Wien - Mit der Forderung "Gleiches Arbeitsrecht für alle Studierenden" stößt die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) im zuständigen Sozialministerium - anders als im Wissenschaftsministerium - auf kein Verständnis. "Eine zügige Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte durch raschen Abschluss eines Studiums ist auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sinnvoller als ein sich über Jahre hinziehendes Studium mit stundenweisen, meist unqualifizierten und eher schlecht entlohnten Studentenjobs", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Montag zum STANDARD.
Die Forderung der ÖH richtet sich vor allem gegen die aktuelle Regelung, wonach Studierende aus Drittstaaten, also Nicht-EU/EWR-Ländern, im Bachelorstudium maximal zehn Stunden pro Woche bzw. im Masterstudium bis zu 20 Stunden arbeiten dürfen. Dadurch sei es für diese Studierendengruppe nur sehr schwer möglich, ihr Studium und Unterhalt selbst zu finanzieren.
Aus dem Sozialministerium heißt es dazu, Österreich habe mit der Stundenregelung für die Beschäftigung ausländischer Studierender "die EU-Studentenrichtlinie umgesetzt". Demnach bekämen sie den Aufenthaltstitel "für einen bestimmten Zweck, nämlich für das Studium". Im Sinne dieser Richtlinie könnten sie "nebenbei in der vorgesehenen Stundenanzahl arbeiten und erhalten dafür auch ohne Arbeitsmarktprüfung die erforderlichen Bewilligungen vom Arbeitsmarktservice". Mehr Arbeit sei laut Sozialministerium "grundsätzlich möglich, wenn das Arbeitsmarktservice keine arbeitslos vorgemerkten Arbeitskräfte auf die Stelle vermitteln kann". Aktuell seien 6270 Studierende aus Drittstaaten neben dem Studium "bewilligt", also über der Zehn- bzw. 20-Stunden-Grenze, beschäftigt.
Mitterlehner wäre offen
Anders als Hundstorfer, der keine Notwendigkeit für eine Änderung sieht, hatte sich Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im STANDARD vom Montag im "Interesse einer vorausschauenden Standortpolitik", die an potenzielle Fachkräfte denke, für einen "offenen und integrativen Ansatz" ausgesprochen: "Wir sind grundsätzlich offen für Veränderungen der bestehenden Regelungen." (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 24.6.2014)