Wien - Eine für Donnerstag angekündigte Kundgebung der FPÖ gegen eine türkischsprachige Imam-Schule in Wien-Simmering sorgt bereits im Vorfeld für Unruhe. Islamische Vereinigungen fürchten einen Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen. Eine Gegenkundgebung von linker Seite wurde ebenfalls angemeldet. Die Polizei kalmiert, man sei aber sehr wohl vorbereitet, hieß es am Montag.
Gudenus als Hauptredner
Mit "Gemeinsam gegen radikalen Islamismus! Wir verstehen eure Wut! Keine türkische Imam-Schule in Simmering!" wirbt die Bezirks-FPÖ in Simmering für ihre Kundgebung am 6. November in der Florian-Hedorfer-Straße, wo auch die Imam-Schule ihren Sitz haben soll. Als Hauptredner ist der Wiener Klubobmann Johann Gudenus angekündigt. Auch die stellvertretenden Simmeringer FPÖ-Bezirksparteiobleute und Landtagsabgeordnete Manfred Hofbauer und Herbert Eisenstein treten als Redner auf. Letzterer ist auch Islamwissenschafter.
"Wir wollen das ganze friedlich halten", betonte die Klubsprecherin der FPÖ Wien. Ob auch extremistische Gruppen, also etwa Gegendemonstranten oder Neonazis in Erscheinung treten werden, könne man nicht sagen. "Haben wollen wir sie nicht", wurde bei der FPÖ versichert.
Die von der Islamischen Föderation in Wien geplante türkischsprachige Islam-Schule ist bereits bei der Politik auf breite Ablehnung gestoßen. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) lehnte das Projekt ebenso ab wie Grüne und FPÖ.
"Nicht provozieren lassen"
Tarafa Baghajati von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen befürchtet Ausschreitungen wie jüngst in Köln. "Neonazis und Rassisten dürfen nicht das demokratische Demonstrationsrecht missbrauchen, um Aggression und Hass gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe zu schüren", warnt er. Er ruft die Muslime aber zu Gelassenheit auf, "wir dürfen uns nicht provozieren lassen". Sollte es dennoch zu einer Eskalation kommen, gibt er schon jetzt der FPÖ und Parteichef Heinz-Christian Strache persönlich die Schuld daran.
Gegendemonstration angemeldet
Zu einer Gegendemonstration hat bereits die "Linkswende" aufgerufen: "Solidarität mit der muslimischen Bevölkerung: Gegen den rassistischen Aufmarsch von FPÖ und Neonazis." Zudem richtet sich die Kundgebung auch gegen das von der Regierung in Begutachtung geschickte neue Islamgesetz. Bei der "Offensive gegen Rechts", die etwa schon gegen den Akademikerball der FPÖ Wien mobilisiert hatte, überlegt man noch, ob man sich der Gegenkundgebung anschließen werde oder nicht.
Ein Platzverbot ist von der Polizei vorerst nicht geplant, hieß es dort. Man werde aber mit ausreichender Mann-Stärke vor Ort sein, um die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Und auch der Verfassungsschutz werde natürlich vor Ort sein und sich Überblick verschaffen. Mit Ausschreitungen wie Ende Oktober bei einer Hooligan-Kundgebung gegen Salafisten in Köln rechnet man bei der Exekutive jedenfalls nicht.
Stadtschulrat würde nicht zustimmen
Beim Wiener Stadtschulrat ist die geplante private türkischsprachige Imam-Schule in Wien-Simmering noch kein Thema. Weder gebe es bisher eine Errichtungsanzeige, noch seien Anfragen oder Anträge dazu bekannt, hieß es in einer Stellungnahme. Unter den bisher bekannten Bedingungen würde der Stadtschulrat einer solchen Schule aber ohnehin "niemals zustimmen".
Die Wiener SPÖ kritisiert vor allem die Protestkundgebung der Freiheitlichen. "Dass die FPÖ Wien zu einer Kundgebung gegen eine Schule aufruft, gegen die sich bereits alle Parteien ausgesprochen haben, zeigt lediglich, dass die FPÖ einen Keil zwischen die Menschen in dieser Stadt treiben will und willkürlich aufhetzt", sagte der Wiener Bildungssprecher Heinz Vettermann in einer Aussendung.
Eine Schule in der derzeit geplanten Form, also ohne Öffentlichkeitsrecht und in türkischer Sprache, würde keine Zustimmung der SPÖ bekommen, versicherte Vettermann. Eine deutschsprachige Imam-Ausbildung im Rahmen eines Universitätsstudiums sei der "einzig gangbare Weg". (APA, 3.11.2014)