Wien - Mit ihren Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen und Strafen für "Integrationsunwilligkeit" haben die SPÖ-Landeshauptleute Franz Voves und Hans Niessl großen Unmut bei der Parteijugend erregt. Vier SJ-Landeschefs wandten sich am Mittwoch gegen "rechte Rülpser" in ihrer Partei und empfahlen den Betroffenen einen Parteiwechsel.
Boden für FPÖ aufbereitet
Die SJ-Chefs von Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg wollen es nicht länger hinnehmen, dass Teile der SPÖ aus wahltaktischen Motiven nach rechts schielen. Sowohl der Burgenländer Niessl als auch der Steirer Voves haben heuer eine Landtagswahl zu schlagen. Es bestehe die Gefahr, dass die SPÖ zu einer rassistischen Partei werde. Voves hatte gefordert, dass Integrationsexperten in Gespräche treten, um die "Tatbestände" von "Integrationsunwilligkeit" festzumachen und dann mit Juristen die rechtlichen Möglichkeiten des "Ahndenkönnens" von "Integrationsunwilligkeit" zu diskutieren.
Niessl zeigte sich unterdessen in einem Interview mit dem "Kurier" einer Meinung mit Voves in der Forderung, es juristisch zu ahnden, "wenn jemand brachial die Integration verweigert".
Die SJ-Chefs warfen den beiden Landeshauptleuten in einer Aussendung vor, mit ihren Forderungen nach den Pariser Anschlägen ihren Teil zur Vergiftung des politischen Klimas beizutragen. Mit islamophoben und fremdenfeindlichen Aussagen wie jener von Voves zur "Integrationsunwilligkeit" werde Pegida und der FPÖ der Boden bereitet.
"Letztklassig"
"Pure rechte Hetze" ist es für die oberösterreichische SJ-Vorsitzende Fiona Kaiser, von "Integrationsunwilligkeit" zu reden in einem Land, das alles unternehme, um Migranten Steine in den Weg zu legen. Aussagen, wie sie von FPÖ-Funktionären zu erwarten seien, hätten in der SPÖ nichts zu suchen, empörte sich der Vorarlberger Florian Keller.
"Letztklassig, rassistisch und völlig verfehlt" sei es, auf die Pariser Anschläge mit "subtilen oder gar offenen Schuldzuweisungen" an Muslime zu reagieren, erklärte der Niederösterreicher Boris Ginner. Er sei dagegen, "beim Law-and-order-Geschrei mitzumachen". Der Tiroler SJ-Chef Marcell Göttert empörte sich über "rechte Rülpser dieser Art und dieses ekelhafte Anbiedern an die Freiheitlichen" und erinnerte an den SPÖ-Parteitagsbeschluss, durch den Koalitionen mit der FPÖ ausgeschlossen werden. (APA, 22.1.2015)