Eisenstadt – Die burgenländische Landesschülervertretung ist unzufrieden mit ihren Mitspracherechten. In einem offenen Brief an den Landesschulratspräsidenten Heinz Zitz beschwert sich die ÖVP-nahe Schülervertretung über mangelnde Zusammenarbeit. "Wir haben das Gefühl, dass der Landesschulrat bewusst gegen uns arbeitet und versucht, uns in unserer Arbeit zu reglementieren und einzuschränken", heißt es unter anderem in dem Brief (siehe Download links).

Die Schülervertreter fordert darin etwa einen direkten Zugang zum Budget, das ihnen laut Gesetz gewährt wird. "Derzeit wissen wir nicht, wie viel Geld uns zusteht und was damit passiert", sagt Dominik Reiter, Landesobmann der ÖVP-nahen Schülerunion und bis zum vergangenen Schuljahr Landesschulsprecher im Gespräch mit derStandard.at.

Burgenland als Einzelfall

Bundesschulsprecher Lukas Faymann, ebenfalls Burgenländer und Mitglied der Schülerunion, bestätigt, was in dem Brief steht: In allen anderen Bundesländern wissen die Landesschülervertretungen ihren Kontostand. Zudem würden Projekte, die vorgeschlagen werden, auch angenommen. Nicht so im Burgenland: Podiumsdiskussionen, die von der Landesschülervertretung mit Kostenvoranschlag beantragt werden, lehnt der Landesschulrat ab.

Reiter wollte etwa vor der Nationalratswahl eine Podiumsdiskussion mit Vertretern von allen Parteien um 1.500 Euro veranstalten. Der Antrag wurde abgewiesen.

Zitz versteht Kritik nicht

Zitz ist im Gespräch mit derStandard.at verblüfft ob der Kritik der Schülervertreter. "Wir hatten einen Termin im Dezember und seither haben mich die Schüler nie wieder um einen Termin gebeten." Forderungen wie jene im Brief hätten sie nie an ihn gestellt. Der Landesschulrat im Burgenland sei klein und habe keinen großen Mittel, ein direkter Zugang zum Budget sei im Haus nicht üblich. "Bei uns haben nicht einmal die Abteilungen einen Zugang, jeder muss um Geld ansuchen." Zudem sei an das Budget für die Landesschülervertretung auch anderes Geld wie jenes für die Sportförderung gekoppelt, dadurch ließe sich der genaue Kontostand für die Schüler gar nicht feststellen.

Podiumsdiskussionen nur im Landesschulrat

Zitz will auch künftig nicht, dass die Schülervertreter Podiumsdiskussionen vor Wahlterminen veranstalten. Dies mache der Landesschulrat selbst und zwar in Abstimmung mit den Direktionen. So seien etwa Diskussionen während der Maturavorbereitung, wie sie vor der EU-Wahl geplant waren, für die Direktoren problematisch.

Zu weiteren Kritikpunkten, etwa dass die Schüler nur zu den Öffnungszeiten des Landesschulrats zwischen 7 und 16 Uhr in ihr Büros können, sagt Zitz: "Zu dieser Zeit ist kein Hauswart da, der die Aufsicht übernehmen kann." Immerhin seien die Schüler hausfremde Personen. Die Forderung nach einer eigenen Homepage hätten die Schüler nie an ihn persönlich gestellt. Eine früher bestehende Homepage sei nicht aktualisiert worden, weshalb sie aufgelassen wurde.

Der Landesschulratspräsident sieht in dem Brief der Schülervertreter eine "politische Sache" vor der Landtagswahl am 31. Mai. Es gehe nicht um die Anliegen der Schüler, sondern um Machtpolitik und Geld. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl, ÖVP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, hat am Montag verkündet, die Forderungen der Schüler "zu hundert Prozent" zu unterstützen. (Lisa Kogelnik, derStandard.at, 23.2.2015)