Wien - Das von der Regierung angekündigte günstige Jugendticket für öffentliche Verkehrsmittel wird in den nächsten Jahren nicht kommen. Wie der "Kurier" berichtet, hat Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Daniela Holzinger mitgeteilt, dass es im "Hinblick auf die bekannt straffen Vorgaben des BMF (Finanzministeriums, Anm.) zum Budgetvollzug der nächsten Jahre" keine neuen Mittel dafür geben wird.

Versprechen im Wahlkampf

Im Wahlkampfjahr 2013 hatte der jetzige ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner - damals noch für Jugendagenden zuständig - ein "Top-Jugendticket" für alle Jugendlichen angekündigt. Auch im Regierungsprogramm findet sich das Vorhaben, dass das günstigere Ticket, das aktuell vom Familienministerium nur für Schüler und Lehrlinge finanziert wird, künftig auch für Studierende und junge Menschen in schulähnlicher Ausbildung gelten soll.

150 Millionen jährlich

Laut Karmasin würde eine Ausweitung des Tickets allein auf Studierende bis 24 Jahre jährlich 150 Millionen Euro mehr Kosten. Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem das Ticket finanziert wird, sei ausgelastet und es gebe keinen Spielraum für Leistungsausweitungen, so Karmasin.

Auf die Frage, welche Schritte folgen, um das Ziel doch noch umzusetzen, kündigt die Familienministerin an, im Rahmen der Verhandlungen für den nächsten Finanzrahmen noch offene Ziele und Projekte nach ihrer Priorität reihen und hinsichtlich der Umsetzbarkeit prüfen zu wollen.

Jugendvertreter empört

Jugendpolitiker und - vertreter sind empört. Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, sagt in einer Aussendung: "Die Ausweitung des Top-Jugendtickets auf Studierende ist sogar im Regierungsübereinkommen fixiert und muss deshalb umgesetzt werden. Karmasin darf hier nicht wortbrüchig werden."

Für den grünen Abgeordneten Julian Schmid ist es "inakzeptabel", dass das Top-Jugendticket nicht ausgeweitet wird. Er kündigt an, dass die Grünen einen entsprechenden Antrag in der nächsten Nationalratssitzung einbringen werden.

"Sofort umsetzen"

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) hält ein vergünstigtes Ticket "für längst überfällig", sagt Generalsekretärin Julia Freidl (VSStÖ). Im Nationalratswahlkampf hätten alle Parteien die Umsetzung versprochen. "Die Pläne für die Erweiterung des Top-Jugendtickets dürfen daher jetzt nicht einfach zur Seite geschoben werden, viel mehr müssen sie sofort umgesetzt werden."

Die Ausweitung des Tickets war eine wichtige Forderung der Jungen ÖVP im Nationalratswahlkampf 2013. "Wir wollen das Studententicket, keine Frage", sagt Asdin El Habbassi von der Jungen ÖVP zum "Kurier". Die Finanzierung müsse aber nicht nur über den FLAF erfolgen, es könne auch in anderen Budgetbereichen umgeschichtet werden. "Wenn die Strukturreformen bei den ÖBB, die zwischen 260 Millionen und 330 Millionen Euro bringen sollen, umgesetzt werden, könnte man das Studententicket leicht finanzieren", sagt er. (koli, derStandard.at, 30.3.2015)