Wien/Klagenfurt – Nun stehen auch die Kärntner Freiheitlichen auf der Beschuldigtenliste der Strafjustiz: Sie werden verdächtigt, an einer eventuellen Veruntreuung von Landesgeldern beteiligt gewesen zu sein. Einen entsprechenden Bericht des Ö1-Morgenjournals bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf STANDARD-Anfrage.

Geldbuße droht

Die Landespartei könnte von etwaigen Malversationen profitiert haben. Im Fall einer Verurteilung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz drohen hohe Geldbußen. Wobei die Höhe der drohenden Bußen nicht nur davon abhängt, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt, sondern auch, wann diese vorliegt: Nach dem 1. Jänner 2016 gilt das aus Sicht der Beschuldigten mildere Strafrecht, das mit Jahresbeginn 2016 in Kraft tritt. Vorerst wird aber geprüft, ob sich der Anfangsverdacht überhaupt erhärtet. Für die Partei gilt wie für alle anderen Verdächtigen die Unschuldsvermutung.

Kein Kommentar

Der Obmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger, möchte zu den Vorwürfen jedenfalls nichts sagen. Er kenne den Akt noch nicht, sagt sein Sprecher. Auch Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl äußern sich derzeit nicht zur Causa. Sie schicken EU-Parlamentarier und Generalsekretär Harald Vilimsky vor, der juristisch sauber formuliert: Es gebe keine Vorwürfe gegen die FPÖ. Da die Kärntner Freiheitlichen juristisch noch nicht in die Bundespartei eingegliedert sind, ist diese Äußerung auch zutreffend: Die Wiener Zentrale hatte ja vor einer formellen Wiedereingliederung der finanziell maroden Kärntner bisher zurückgeschreckt. Und gegen die Bundespartei wird, das bestätigte die WKStA gegenüber dem STANDARD, nicht ermittelt.

Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum, der in der Causa als Verdächtiger geführt wird, nahm mit zwei Tagen Verspätung nun doch Stellung: Alle Vorwürfe seien "aus der Luft gegriffen".Indes kommen weitere Vorwürfe ans Licht: Die ZIB2 berichtete am Donnerstag von hohen Barentnahmen in der Agentur "Ideenschmiede", die ja von den Ermittlern verdächtigt wird, dem Land Kärnten Rechnungen vorgelegt zu haben, für die es keine oder keine angemessene Leistung gab.

Aus der Kassa der Agentur soll demnach besonders zu Wahlkampf-Zeiten fleißig Bargeld genommen worden sein. In Summe beliefen sich die Entnahmen auf 1,8 Millionen Euro, zitiert der ORF aus dem Akt.Die Ermittler der WKStA sind nun damit beschäftigt, das bei fünf Hausdurchsuchungen beschlagnahmte Material zu sichten.

Minister fordert Bericht

Zudem hat das Justizministerium laut Ö1 bereits am 15. Juli, also an jenem Tag, an dem der Falter-Bericht über die Affäre erschien, einen Zwischenbericht über die Causa gefordert: Häufen sich die Indizien gegen Kickl, dann könnte die Justiz ein Aufheben der parlamentarischen Immunität beantragen. Die WKStA hätte grünes Licht für weitere Ermittlungen. (Maria Sterkl, 24.7.2015)