Wien – "Eine derartige Niedertracht ist mir in meiner Zeit als Rektor bisher nicht untergekommen": Mit diesen scharfen Worten kritisiert der Präsident der Universitätenkonferenz (Uniko), Heinrich Schmidinger, eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zu einer Aktion für Flüchtlinge an den Unis (siehe Download links). Die Freiheitlichen stellen darin infrage, dass die Initiative "More" rechtlich zulässig ist. "Das stellt einen Tiefpunkt im politischen Diskurs dar", sagt Schmidinger in einer Aussendung am Mittwoch.

Die Initiative "More" bietet Asylwerbern ein Studium als außerordentliche Studierende an insgesamt 18 Universitäten des Landes. Auch die Universität Klagenfurt beteiligt sich an der Aktion. Diese Hochschule greift sich die FPÖ heraus und stellt dazu 18 Fragen an Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Die freiheitlichen Abgeordneten wollen unter anderem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Flüchtlinge einen um zehn Euro geringeren Beitrag an die Österreichische Hochschülerschaft zahlen müssen. Zudem fragen sie, welche Kurse die Asylwerber wählen können und ob ordentliche Hörer bei der Vergabe von Lehrveranstaltungsplätzen bevorzugt wurden.

Schmidinger: "Keine Frage zu dumm"

Schmidinger dazu: "Der FPÖ ist offenbar jedes Mittel recht und keine Frage zu dumm, um aus dem Asylthema politischen Gewinn zu ziehen und dieses für die eigenen Zwecke zu missbrauchen." Unter dem Vorwand eines vermuteten Rechtsbruchs versuche die FPÖ jetzt auch auf akademischem Boden Politik auf dem Rücken von Hilfsbedürftigen zu machen.

Der Präsident der Uniko und Rektor der Universität Salzburg zeigt sich verwundert darüber, dass in der Anfrage nur die kleine Universität Klagenfurt herausgegriffen wurde. "Offenbar fehlt den Freiheitlichen der Mut, sich direkt an die Universitätenkonferenz zu richten. Die Uniko steht jedenfalls voll hinter der Universität Klagenfurt und wird sich von ihren Bemühungen, die 'More'-Initiative auszubauen, nicht abbringen lassen." Wenn die FPÖ überzeugt sei, dass Rechtsbruch begangen wurde, dann solle sie sich an die zuständigen Behörden und Gerichte wenden. "Die Universitäten sehen dem gelassen entgegen."

FPÖ: Schmidinger zu Seriösität verpflichtet

Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und freiheitliche Wissenschaftssprecher, Andreas Karlsböck, weist per Aussendung Schmidingers Kritik zurück und spricht von einer "inakzeptablen Entgleisung".

Schmidingers Kritik, der FPÖ sei "offenbar jedes Mittel recht und keine Frage zu dumm, um aus dem Asylthema politischen Gewinn zu ziehen und dieses für die eigenen Zwecke zu missbrauchen", sei nicht nur eine ungeheuerliche Entgleisung eines zur Seriosität verpflichteten akademischen Spitzenfunktionärs, sie zeuge auch von dessen staatspolitischer Ahnungslosigkeit, so Karlsböck die Tatsachen. Es sei nämlich legitime Aufgabe einer Oppositionspartei, im Nationalrat auch "unangenehme Fragen an die staatliche Vollziehung zu stellen." (koli, 7.10.2015)