Wien – Noch dreizehnmal schlafen, dann kommt die Schul(verwaltungs)reform: Aus dem von der rot-schwarzen Koalition für 17. November angekündigten Paket sickern langsam immer mehr Details durch. Dass die Schulen mehr Autonomie bekommen sollen, ist mittlerweile zwar hinlänglich bekannt, das Ö1-"Morgenjournal" aber präsentierte am Mittwoch ein paar Konkretisierungen: So sollen die Schulen zwar mehr Macht bekommen, auch bei der Auswahl der Lehrerinnen und Lehrer, das Vetorecht der Direktorinnen und Direktoren soll allerdings nur bei Neuanstellungen greifen, ist im Verhandlungspapier zu lesen.
Fünfjahresbefristung für Leitungsjobs
Die Leitungspositionen sollen, auch das ist bereits bekannt, in Zukunft auf fünf Jahre befristet besetzt werden, und zwar nach bundesweiten Kriterien. Auch inhaltlich soll der Spielraum der einzelnen Schulen ausgeweitet werden, allerdings abgestuft. Nach der Volksschule dürfte es mehr Freiheiten geben im Hinblick auf Inhalte, aber auch bis hin zur Fächerauswahl.
Freie Zeiteinteilung
Die Einrichtung von schulstufen- oder jahrgangsübergreifenden Klassen soll erleichtert werden. Und die Schulen sollen – mit Ausnahme der Abendschulen – künftig ihre Öffnungszeiten zwischen 7 und 18 Uhr selbst festlegen können.
Generell sollen schulautonome Maßnahmen an Schulen mit 200 bis 2.500 Schülerinnen und Schülern umgesetzt werden. Mehrere Standorte können zusammengefasst und von einer Direktorin oder einem Direktor geleitet werden.
Geldfragen sind heikle Fragen
In diesem Zusammenhang steht ein bis zuletzt heikler Punkt, denn dabei geht es ums Geld: Direktorinnen und Direktoren sollen ein Globalbudget für Sachaufwand bekommen, aus dem sie zum Beispiel Schulbücher anschaffen, Dienstreisen finanzieren oder Ausstattung ankaufen können.
Gelten sollen diese Maßnahmen, die gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" niemand offiziell bestätigen wollte, für die Bundesschulen (also höhere Schulen) und neu auch für die Pflichtschulen (die derzeit noch von den Ländern verwaltet werden), wenn mehrere Standorte von einem Direktor oder einer Direktorin geführt werden.
Streitfall Lehrerverwaltung
Dieser Punkt, die Verwaltung der Lehrerinnen und Lehrer (Stichwort "Verländerung" oder nicht), ist neben gemeinsamen Schule nach wie vor einer der großen Konfliktpunkte in den Verhandlungen, die von jeweils vier roten – Gabriele Heinisch-Hosek, Josef Ostermayer, Michael Häupl, Peter Kaiser – und schwarzen Vertretern – Johanna Mikl-Leitner, Harald Mahrer, Günther Platter, Wilfried Haslauer – geführt werden.
Keine Zustimmung der Grünen ohne Gesamtschule
Für die nötige Verfassungsmehrheit, der die anstehenden Gesetzesänderungen bedürfen, empfehlen sich die Grünen. "Wir hoffen auf einen großen Wurf", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Mittwoch. Damit die Reegierung die Zustimmung der Grünen erhält, müssten jedoch einige Punkte erfüllt sein. "Ohne die Entparteipolitisierung der Landesschulräte wird es sicher nicht gehen", so Glawischnig. Auch das Ermöglichen von Modellregionen der Gemeinsamen Schule ist für die Grünen ein Muss.
Der grüne Bildungssprecher Harald Walser wähnt Österreich bei der Gesamtschule "knapp vor dem Durchbruch, was eine hundertjährige Blockade anbelangt". Er fordert die Regierung auf, bei den Modellregionen "nicht auf Begehrlichkeiten der Länder zu warten", sondern selbst eine entsprechende Grundlage zu schaffen.
Verfassungsmehrheit für Schulgesetze soll fallen
Unter dem Motto "Weg mit der Reformblockade in der Verfassung" wollen die Grünen künftig Gesetzesänderungen zur Schulorganisation und die Diensthoheit der Lehrer nicht mehr im Verfassungsrang geregelt haben. Für mehr Flexibilität sollen entsprechende Gesetzesänderung mit einfachen Mehrheiten möglich werden.
Kindergartenpädagogen sollen nach dem Wunsch der Grünen künftig auf Hochschulniveau ausgebildet werden, womit auch die Besoldung anzuheben wäre. Auf Nachfrage des STANDARD fordert Walser außerdem, dass sämtliche Bildungsagenden im Bildungsministerium gebündelt werden. Die Ausgestaltung eines bundeseinheitlichen Rahmenplans für Kindergärten läge damit nicht mehr in der Verantwortung von Familienministerien Sophie Karmasin (ÖVP).
Grüne wollen Gesetz bis Herbst 2016
Geht es nach den Grünen, sollen ganztägige Schulformen nur noch dann gefördert werden, wenn ein pädagogisches Konzept für den verschränkten Unterricht vorliegt. Bei der Schulverwaltung soll der Bund laut Walser "klar alle gesetzlichen Kompetenzen in der Hand haben", während die Schulen zugleich mehr Autonomie zugestanden bekommen sollen. Diese Autonomie solle mit einer "Demokratisierung des Schulwesens, in der Lehrer, Schüler und Eltern verstärkt in Entscheidungen eingebunden werden", einhergehen.
Die Grünen fordern eine Gesetzesänderung bis zur ersten Jahreshälfte, im Herbst 2016 sollen entsprechende Reformen angegangen werden.
Auf Anfrage des STANDARD erklärt die Sprecherin von Bildungsministerien Gabriele Heinisch-Hosek, bis zum 17. November habe man betreffend Bildungsreform "Stillschweigen" vereinbart. Folglich wird es auch keine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Grünen geben. (nim, burg, 4.11.2015)