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SP-Mandatar Hannes Jarolim ärgert sich über die Gesamtschul-Quote: "Da müssen wir mobilisieren, müssen die Bevölkerung mit in dieses Thema hineinziehen."
Wien – Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Jarolim übt scharfe Kritik an den Verhandlungsergebnissen der Regierung zur Bildungsreform. Vor allem die 15-Prozent-Obergrenze für Gesamtschulen pro Modellregion hält Jarolim "für eine Unverschämtheit. Damit nimmt man den Jugendlichen mit Nachdruck die Bildungschancen." Dass der Koalitionspartner ÖVP auf dieser willkürlich gesetzten Grenze beharre, "empfinde ich als Bösartigeit, Anmaßung und Widerwärtigkeit", sagte er dem STANDARD.
Laut Jarolim darf die Angelegenheit nicht der Politik alleine überlassen werden. "Da müssen wir mobilisieren, müssen die Bevölkerung mit in dieses Thema hineinziehen." Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) hatte vor zwei Wochen gemeinsam mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Ergebnisse der Bildungsreform präsentiert. Heinisch-Hosek ließ diese Woche aber durchblicken, dass sich im parlamentarischen Prozess bei der Quote noch etwas bewegen könnte. Mahrer und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka konterten: An der 15-Prozent-Grenze werde nicht gerüttelt.
Beharren auf Gymnasium ist "Provinzialismus pur"
"Mahrer stellt sich als der große Innovator da. Und da, wo es darauf ankommt, steigt er voll auf die Bremse", sagte Jarolim. Das zwischen ÖVP und SPÖ ausgehandelte Ergebnis sei eine "Schmach, die man nicht auf sich sitzen lassen kann". Die 15-Prozent-Quote und das Beharren der ÖVP auf dem Gymnasium sei "Provinzialismus pur. Da muss man unbedingt was ändern." Die Bildungsreform gerate ansonsten zum Nachteil der Schüler.
Vorarlberger ÖVP-Abgeordneter: "Hätten uns mehr erwartet"
Man solle den noch nicht einmal angelaufenen Parteiengesprächen im Haus nicht vorgreifen, "die Kirche im Dorf lassen", sagte Thomas Lang, Sprecher des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf, eines Vorarlbergers. Norbert Sieber, der zweite ÖVP-Abgeordnete aus dem Bundesland, das so gerne Modellregion wäre, sieht die 15-Prozent-Quote als Wermutstropfen in der Bildungsreform. "Wir hätten uns mehr erwartet", sagt er aus der Sicht des Vorarlbergers.
Aus Sicht des Klubmitglieds wird Sieber der Bildungsreform "als Gesamtpaket" zustimmen. Schließlich sei sie auch innerhalb der ÖVP ein Etappensieg. Viel Hoffnung, die Quotenbestimmung wieder wegzubekommen, hat er nicht: "Die Meinung im Klub ist doch sehr verfestigt." Aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner heißt es: "Der Ball liegt beim Nationalrat." (krud, jub, 3.12.2015)