Wien – Karl Blecha, einer der Vordenker des neuen SPÖ-Programms, hat die inhaltliche Diskussion gleich zu Jahresbeginn mit einer Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe eröffnet – und damit die Vertreter des produzierenden Gewerbes und der Industrie aufgeschreckt: "Eine solche Maschinensteuer würde jene Unternehmen besonders treffen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Dabei darf man nicht übersehen, dass 60 Prozent unseres Wohlstands von Exporten generiert werden", sagt Industrie-Generalsekretär Christoph Neumayer im STANDARD-Gespräch.

Blecha hatte vorgeschlagen, die Lohnnebenkosten zu senken und Produktivitätssteigerungen steuerlich zu belasten. Die Wertschöpfungsabgabe werde überlebensnotwendig für das Sozialsystem, "Computer und Roboter in leeren Fabrikhallen zahlen keine Beiträge in unsere Sozialsysteme ein. Arbeitslosenversicherung, Pensionen und Gesundheitssystem können künftig nicht länger ausschließlich durch Löhne und Gehälter finanziert werden."

ÖVP bekennt sich zur Pensionsreform

Die ÖVP wollte den Ball von der SPÖ nicht aufnehmen – sie bekannte sich in einer Aussendung vom Sonntag nur allgemein zu einer Pensionsreform, die auch notwendig bleibe, nachdem das Sozialministerium ein gestiegenes Pensionsalter gemeldet hat: "Sämtliche Analysen zeigen auf, dass in Sachen Pensionssicherung im Sinne unserer Kinder und Enkel Handlungsbedarf besteht", beharrte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald: "Daher ist und bleibt es für die ÖVP klar, dass im Rahmen eines Gesamtpakets die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden müssen, um das System langfristig für künftige Generationen zu sichern."

Neumayer gegen Maschinensteuer

Industrie-General Neumayer wird konkreter: "Die Industrie ist nicht verantwortlich dafür, dass der Druck auf die sozialen Systeme steigt. Natürlich sehen wir die Herausforderung, die sich durch die Digitalisierung ergibt, aber ich halte es da mit dem deutschen Sozialdemokraten Sigmar Gabriel, der bei der Hannover Messe gesagt hat, dass Industrie 4.0 gute Arbeitsplätze und nicht leere Hallen bedeutet." Zwar würden automatisierte Produktionsprozesse teilweise menschliche Arbeit ersetzen – andererseits aber seien schon in den letzten 20 Jahren rund um die Industrie neue Arbeitsplätze entstanden.

"Und diese sind in der Regel überdurchschnittlich gut bezahlt, das heißt: Da fließen auch höhere Abgaben zur Sicherung der Sozialsysteme", rechnet Neumayer.

Der Idee einer Maschinensteuer lägen seit Jahrzehnten Fehlannahmen zugrunde. Wenn man nämlich die Wertschöpfung besteuere, dann komme das einer Investitionsbesteuerung gleich, "denn wir brauchen einen Zuwachs des Kapitalbestandes für die Investitionen, zumal wir ohnehin eine Investitionszurückhaltung haben." (Conrad Seidl, 3.1.2016)