Wien – Der frühere Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger droht laut dem Magazin "News" seiner einstigen Chefin mit Klage. Hintergrund ist die Telekom-Affäre, in der Pressesprecher Christoph Pöchinger im Vorjahr zu einer Zahlung von 240.000 Euro an die Telekom verurteilt wurde.

In der Causa ging es um Spenden der Telekom in Höhe von 960.000 Euro an das BZÖ im Wahlkampf 2006. In der ersten Instanz wurde noch das BZÖ zur Zahlung der vollen Summe verurteilt. Der Oberste Gerichtshof entschied im November des Vorjahres aber, dass das BZÖ nicht zahlen muss.

Scheinrechnungen

Der Pressesprecher wurde aber verurteilt, weil er eine involvierte Werbeagentur bestärkt haben soll, Scheinrechnungen auszustellen. Laut Gerichtsurteil verwendete die Betreiberin der Agentur, Tina H., 39.550,76 Euro "zur Abdeckung von Inseratenrechnungen für Mag. Gastinger und ihrer eigenen Aufwendungen".

Und genau jene Summe möchte Pöchinger nun von der früheren Ministerin zurück. "Es bleibt wohl nur der Weg der Klage, wenn Herr Pöchinger vermeiden will, dass er alleine übrigbleibt", erklärte dessen Anwalt News. Gastinger selbst zeigte sich "erschüttert" über die Verurteilung ihres früheren Sprechers, weil er sich "in keiner Weise bereichert habe", eine Zahlung an Pöchinger lehnt sie aber ab. Gastinger selbst war in dem Verfahren nicht angeklagt. (red, 3.4.2016)