PRO: Kunden sind keine Melkkühe

von Regina Bruckner

Minister Alois Stöger stellt den Banken die Rute ins Fenster. Sollte es nicht anders gehen, will er Bankomatgebühren per Gesetz verbieten lassen. Das ist richtig. Den Sparzwang der Banken bekommen die Konsumenten ohnehin hautnah zu spüren. "Do it yourself" hält auch in den einst üppig ausgestatteten und zahlreich vorhandenen Geldinstituten Einzug. Statt Menschen trifft man in den Filialen zunehmend auf Maschinen. Das Filial- und somit auch das Bankomatnetz werden immer mehr ausgedünnt. Dass nun die Kunden auch noch durch Gebühren beim Abheben von Geld zur Kasse gebeten werden sollen, ist nicht akzeptabel.

In den meisten österreichischen Kontoverträgen ist das Abheben von Geld am Bankomaten im Girokonto beziehungsweise im Kartenentgelt schon inkludiert. Und dass jetzt die Kunden dafür büßen sollen, dass die Banken zu träge sind, um rechtzeitig neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, ist erst recht nicht einzusehen.

Ein Verbot wird hoffentlich nicht notwendig. Denn kluge Banken wollen ihre Kunden nicht verlieren. Dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, die Kunden zum Zahlen zu bewegen, ist bekannt. Man denke nur an die Debatte um das Wasser beim Wirt. Wer seine Kunden verprellen will, verlangt dafür Geld. Intelligente Gastronomen verpacken die Kosten elegant in Zusatzleistungen. Wenn die Banken das nicht erkennen, ist ihnen ohnedies nicht zu helfen. (Regina Bruckner, 28.4.2016)

KONTRA: Purer Populismus

von Andreas Schnauder

Alois Stöger gibt jetzt also den Bankenschreck und prüft ein Verbot von Bankomatgebühren. Der Sozialminister wird damit dem Ruf seiner Partei gerecht: Möglichst viel gehört staatlich geregelt, auch vor Verboten wird nicht zurückgeschreckt. Dieses Motto zieht sich wie ein roter Faden durch die SPÖ-Linien, wie beispielsweise Arbeitsrecht und Mieterschutz zeigen. Die Roten denken, dem Markt ein soziales Antlitz verordnen zu können. In Wahrheit schadet die Überregulierung nicht zuletzt der eigenen Klientel. Überzogener Mieterschutz beispielsweise ist ein Mitgrund dafür, dass so wenige Wohnungen angeboten werden und folglich so viele Objekte leerstehen.

Bei den Bankomatgebühren ist angesichts der niedrigen Spannen, die in Europa üblich sind, kein gutes Argument für einen staatlichen Eingriff zu finden. Abgesehen davon würde ein Verbot nur dazu führen, dass die Kosten künftig noch stärker auf andere Produkte umgelegt werden. Der Konsumentenschutzminister wird dann möglicherweise auch die Zinshöhe eines Kredits oder die Leasingrate amtlich regeln. Warum verzichtet er eigentlich auf die Rückkehr zur Festsetzung von Brot- und Milchpreisen?

Offenbar versucht die SPÖ, ihr inhaltliches Vakuum mit Populismus zu kompensieren. Doch dann bitte umfassend: Wann hat Stöger eigentlich ein Verbot gegen die Erhöhung öffentlicher Gebühren gefordert? (Andreas Schnauder, 28.4.2016)