Wien – In der Wiener SPÖ tagten am Montag hinter verschlossenen Türen die höchsten Gremien, um über die Situation der Partei nach der ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl und dem 1. Mai zu diskutieren. Nach dem Präsidium und dem länger als geplant dauernden Vorstand trat das größte Gremium der Rathauspartei, der "Wiener Ausschuss", zusammen. Im Anschluss an die Diskussion sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Spaltung ist ein hässliches Wort. Die SPÖ lässt sich nicht spalten."

Redebedarf

Nach dem schlechten Abschneiden von Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentschaftswahl sei jedoch klar, dass es Redebedarf innerhalb der Partei gebe. Daher sei die Diskussion auch sehr langwierig gewesen. Personaldebatte sei jedoch keine geführt worden.

"Werner Faymann ist ein unterschätzter Bundeskanzler", verteidigte Häupl den Bundesvorsitzenden der SPÖ. "Ob er in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen. Ich unterstütze ihn jedenfalls", sagte Häupl.

Die Buhrufe und Rücktrittsaufforderungen während der Rede von Faymann am 1. Mai am Rathausplatz kritisierte Häupl scharf. Es sei schlicht "schlecht" den Parteivorsitzenden nicht sprechen zu lassen.

Absprachen mit Ländern

Die Wiener Parte habe Häupl nun das Pouvoir gegeben, den Bundesparteitag vorzubereiten und dafür Absprachen mit den Ländern zu führen. Es gehe um eine Unterstützung Faymanns, nicht um ein Ausbooten des Kanzlers, betonte Häupl. Als Stellvertreter Faymanns in der Bundes-SPÖ zähle dies zu seinen Aufgaben. Er würde diese Woche nun Gespräche mit den verschiedenen Entscheidungsträgern in den Landesparteien und Organisationen führen. Ziel dieser Gespräche sei es, eine "Strategie für die inhaltlich breite Auseinandersetzung mit den Themen der Zeit" vorzubereiten. Im Fokus der Gespräche stehe, eine "arbeits- und erfolgsfähige Bundespartei sicherzustellen."

Den Wienern würde es mehrheitlich nicht darum gehen, wann der Parteitag tage, sondern was dort besprochen wird. Von einer Vorverlegung will der Wiener Bürgermeister nicht sprechen: "Ich gehe von einem Bundesparteitag im November aus", sagt Häupl.

Diskussion über FPÖ

Als Reaktion auf die Aussage von ÖGB-Präsident Erich Foglar, eine Koalition mit der FPÖ solle nicht ausgeschlossen werden, sagte Häupl dass man "ohne Schaum vor dem Mund" darüber diskutieren müsse. Dabei ginge es vor allem darum, wie die Beschlusslage, nicht mit der FPÖ zu regieren, mit dem, "was die Menschen wollen", in Einklang zu bringen sei. Auf Wien-Ebene schließt Häupl jedenfalls weiter eine Zusammenarbeit mit den Blauen aus: "Das ist keine Frage meiner Befindlichkeit, sondern ich sehe keine inhaltliche Schnittmenge zwischen SPÖ und FPÖ." Die Freiheitlichen würden die Schuld an jeglichen Problemen den Flüchtlingen geben. In diese "Falle" dürfe die SPÖ nicht tappen. (Oona Kroisleitner, 2.5.2016)