Wien – Nach dem Werben für eine Maschinensteuer bringt Kanzler Christian Kern (SPÖ) nun eine Entlastung für die Wirtschaft ins Spiel. Anfangs höhere Abschreibungen für Maschinen sollen Firmen entlasten und die Konjunktur beleben. "Mein Ziel ist es, in einer intelligenten Form Spielräume zu schaffen, um in die Wirtschaft zu investieren und damit Jobs zu schaffen", wird Kern im "Kurier" zitiert.

Konkret geht es um eine degressive Abschreibung. Derzeit werden Firmeninvestitionen linear über sieben Jahre, also zu gleichen Teilen, abgeschrieben. Eine degressive Abschreibung würde die Steuerlast der Betriebe in den ersten Jahren reduzieren und so in der Industrie möglicherweise Vorzieheffekte auslösen.

Zeitlich befristete Maßnahme

Laut "Kurier" will Kern die Idee zu einem fixen Bestandteil des angekündigten Wirtschaftspakets machen, das er im Herbst mit Koalitionspartner ÖVP zu präsentieren beabsichtigt. Kerns Einschränkung: Die degressive Abschreibung soll zeitlich befristet gelten, konkret für alle Ausrüstungsinvestitionen (also nicht für Gebäude), die ab 1. Juli 2016 bis 31. 12. 2017 getätigt werden.

Dem Zeitungsbericht zufolge will Kern erwartete Einsparungen aus dem Pensionsbereich zur Finanzierung der degressiven Abschreibung umschichten. Damit seien die kurzfristigen Mehrkosten von 300 bis 400 Millionen Euro abgedeckt, heißt es. Durch das Absinken der Abschreibungen in den Folgejahren sollen sich die anfänglichen Mehrkosten wieder ausgleichen und kein dauerhafter Einnahmenausfall für den Staat entstehen.

Aus für Bankensteuer

Zuvor hatte der Finanzminister neuerlich die Abschaffung der Bankensteuer ins Spiel gebracht. Laut "Kurier" will Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag Details mit Kern klären. Eine Reduktion der Bankensteuer könnte beim letzten Ministerrat vor der Sommerpause am Dienstag beschlossen werden. In Büro von Kern wollte man sich dazu auf STANDARD-Anfrage nicht äußern.

Die Banken haben seit Einführung der Steuer 2011 im Gefolge der Finanzkrise insgesamt 3,4 Milliarden Euro an den Staat abgeführt. Die Regierung will laut früheren Angaben im Gegenzug für eine Reduzierung eine Zusage der Banken, deutlich mehr Privatkredite zu vergeben als zuletzt. (APA, red, 3.7.2016)