Wien – Am Donnerstag hat in der SPÖ jene Findungskommission getagt, die die neue Leitung des Karl-Renner-Instituts bestimmen sollte, und es war eine kurze Sitzung, weil die Entscheidung schon vorher gefallen ist. Maria Maltschnig wird Direktorin der Bildungsakademie der SPÖ. Das war der Wunsch von Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern, dessen Kabinettschefin Maltschnig noch ist.

Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hat an dieser Sitzung nicht teilgenommen, obwohl er Mitglied der Findungskommission wäre. Er blieb dem Treffen aus Protest fern, weil es gar nichts mehr zu entscheiden gab und er sich übergangen fühlte. Ludwig hatte seinem Ärger im Kurier Luft gemacht: "Wenn schon feststeht, wer das wird, ist meine Mitwirkung in der Findungskommission unnötig, hinfällig. Ich wirke nicht mit an einer Entscheidung, die bereits im Vorfeld getroffen worden ist."

Tagung zu dritt

Also tagten Alfred Gusenbauer, der Präsident des Renner-Instituts ist, Vizedirektorin Barbara Rosenberg, die im Renner-Institut derzeit die Geschäfte führt, und SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Donnerstag allein. Offiziell soll die Entscheidung am Freitag im SPÖ-Präsidium abgesegnet werden, was freilich als reine Formalsache gilt.

Ludwig bezeichnete seinen Rückzug aus der Kommission als "Signal an jene, die sich beworben haben". Insgesamt hatten sich 16 Personen beworben, zehn Männer und sechs Frauen. Ludwig: "Es waren sehr Qualifizierte dabei."

Faymann-Seilschaft

Ludwig hatte einen anderen Favoriten und sich gegen Maltschnig ausgesprochen. Sie sei ihm zu links gewesen, wird kolportiert. Ludwig hatte auf den ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid gesetzt, der sich ebenfalls für das Renner-Institut beworben hatte. Hier wurde offenbar die alte Seilschaft von Werner Faymann aktiv.

In der SPÖ-Zentrale ist man über die Querschüsse von Ludwig schwer verärgert. Von einer "letztklassigen Vorgangsweise" ist die Rede. Ludwig habe am Montag die Liste mit allen Kandidaten bekommen, sei also sehr wohl eingebunden gewesen. Im Übrigen habe sich der Wiener Stadtrat in die Findungskommission reinreklamiert – offenbar mit der fixen Absicht, Barbara Blaha, die als Favoritin gehandelt wurde, zu verhindern. Die hatte sich allerdings gar nicht beworben. Ludwig, der in der SPÖ dem rechten Flügel zugerechnet wird, habe aber auch mit Maltschnig keine Freude. Er befürchtet einen Linksruck in der Partei und ist damit nicht alleine.

Kritik via Twitter

Kritisch zu Wort gemeldet hatte sich auch der Wiener Landtagsabgeordnete Christian Deutsch, früher Landesparteisekretär in Wien. Er erklärte via Twitter: "Seltsame Vorgangsweise nach Ausschreibung. Entscheidung über Medien verbreitet, obwohl keine Sitzung stattgefunden hat."

Am Freitag war die Personalie Thema im SPÖ-Präsidium. Dort stellte sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vor der Sitzung hinter die Chefpostenbesetzung des SPÖ-Thinktanks. Kern habe das Vorschlagsrecht, was auch gut sei: "Es ist seine Entscheidung", sagte Häupl. (red, 13.10.2016)