Wien – Das Timing passte perfekt. Einen Tag, nachdem Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) laut darüber nachdachte, aus Kostengründen einzelne Bezirke zusammenzulegen, fand im Wiener Gemeinderat eine Sondersitzung zum Thema "Rot-grüne Budgetkrise" statt. Sie war von der ÖVP einberufen worden, nachdem bekannt geworden war, dass Wien bei der Mindestsicherung eine Nachdotierung von 130 Millionen Euro braucht.

Die Opposition war aufgebracht, sie nutzte das Zusammentreffen als Aufwärmtraining für die Budgetsitzung am 12. und 13. Dezember. Die ÖVP brachte einen Antrag auf Schuldenbremse ein. Dieser fand aber ebenso wenig wie jener der Neos, die Einsparungen bei Parteienförderung und Werbekosten fordern, eine Mehrheit.

Zuvor hatte ÖVP-Chef Gernot Blümel konstatiert: "Rot-Grün hat Wien selbst zum Sozialfall gemacht." Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) habe die Finanzen "nicht mehr im Griff". Es sei fahrlässig gewesen, nicht mehr Mittel für die Mindestsicherung zu veranschlagen. In dieselbe Kerbe schlug Beate Meinl-Reisinger (Neos). Die zusätzlichen Mittel seien keine Überraschung: "Das war von Anfang an völlig unrealistisch eingeschätzt."

Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) argumentiert die Mehrkosten mit der steigenden Arbeitslosigkeit und dem verhaltenen Wirtschaftswachstum. Ähnlich die Wortspende von Martin Margulies vom grünen Regierungspartner, der erklärte, warum es derzeit schwierig sei, Budgets einzuhalten: "Natürlich wäre es uns lieber, hätten wir ein prosperierendes Wachstum, niedrige Arbeitslosenzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen." Und die Bezirkszusammenlegungen? Die brachte SPÖ-Gemeinderat Thomas Reindl abermals aufs Tapet: "Wenn es sinnvoll ist, machen wir es."

Weniger Posten

Doch was würden die Einsparungen in den Bezirken tatsächlich bringen? Man würde sich zumindest eine Reihe von Posten sparen. So hat Wien derzeit 23 Bezirksvorsteher mit jeweils zwei Stellvertretern. Ihre Gehälter orientieren sich am Wiener Bezügegesetz. Basis ist das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten, das monatlich rund 8500 Euro beträgt. Bezirksvorsteher bekommen 117 Prozent davon (rund 10.000 Euro), Stellvertreter 50 Prozent (rund 4300 Euro). Die Neos haben berechnet, dass man durch die Streichung der Bezirksvorsteherstellvertreter 2,7 Millionen Euro pro Jahr sparen könnte. Die Halbierung der Bezirksräte (derzeit rund 1100 Personen) würde 3,3 Millionen Euro bringen.

Immer wieder war auch die Forderung laut geworden, nichtamtsführende Stadträte (rund 8600 Euro Bruttogehalt) und den nichtamtsführenden Vizebürgermeister (rund 9500 Euro Bruttogehalt) abzuschaffen. Da sind der Stadt allerdings die Hände gebunden, da eine Verfassungsänderung im Bund notwendig ist.

Kürzungen bei den Politikerbezügen hingegen ließen sich über das Wiener Bezügegesetz regeln. Diese schließt auch Michael Häupl nicht mehr aus. "Bei den Gehältern zu sparen, ist denkmöglich", sagte er am Dienstag. (Rosa Winkler-Hermaden, 19.10.2016)