Vier Getreue des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider, die sich in dieser Woche vor Gericht verantworten müssen: Harald Dobernig, Gerhard Dörfler, Stefan Petzner und Uwe Scheuch (v.l.n.r., daneben im Bild noch Kurt Scheuch und Manfred Stromberger).
Klagenfurt – Stolz hielten die vier verschworenen Polithaudegen – es war im Landtagswahlkampf 2009 – ein oranges Plakat in die Kamera. Darauf stand in großen Lettern: "Wir passen auf dein Kärnten auf. Garantiert." Es war sozusagen eine letzte Botschaft der Getreuen an den Monate zuvor tödlich verunglückten Landeshauptmann Jörg Haider.
Etliche Jahre und Prozesse, in denen die Kärntner Haider-Zeit aufgearbeitet wurde, später stehen nun die vier ehemaligen BZÖ-Politiker, die politischen "Erben Haiders", vor Gericht: Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der heute noch politisch tätig ist und im Bundesrat sitzt; Ex-Landesrat Harald Dobernig, der mit Fußfessel vor Gericht erscheinen wird; der ebenfalls bereits verurteilte Ex-Landesrat Uwe Scheuch; und Ex-Vizeklubchef im Parlament Stefan Petzner, der im Buch Haiders Schatten autobiografisch den Versuch unternahm, sich von seiner politischen Vergangenheit zu emanzipieren.
Ab Dienstag vor Gericht
Die vier, die später bis auf Petzner wieder zu den Freiheitlichen wechselten, müssen sich ab Dienstag wegen der sogenannten Causa BZÖ-Wahlbroschüre verantworten. Mit ihnen auch Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft (LIG).
In der knapp 50 Seiten umfassenden Anklageschrift wird Dörfler & Co vorgeworfen, Werbebroschüren ("Wir passen auf ...") und einen Werbefilm, die eigentlich für den Wirtschaftsstandort Kärnten konzipiert waren, in ein BZÖ-Wahlkampfmaterial für den Landtagswahlkampf 2009 umgearbeitet zu haben. Bezahlt teilweise aus Mitteln der LIG, weswegen sich auch die Vorstände zu verantworten haben. Der Schaden für das Land Kärnten liegt laut Anklage bei rund 219.000 Euro. Der Strafvorwurf: Untreue. Der mögliche Strafrahmen geht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
Alle Angeklagten halten sich für nicht schuldig, es gilt die Unschuldsvermutung.
Umgestaltete Broschüre
Die beiden Manager der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) beauftragten jedenfalls laut Anklage die Umgestaltung der Imagebroschüre und des Films für das BZÖ und ihrer Spitzenkandidaten. Dörfler soll den Druck der Broschüren in Auftrag gegeben und mit Landesgeldern bezahlt haben.
Mitfinanzier: Regierungskollege Scheuch. Dobernig, der als damaliger Finanzlandesrat auch für die Landesgesellschaft zuständig war, befürwortete die Kostenübernahmen. Petzner organisierte die Umgestaltung, was dieser auch gar nicht abstreitet. "Für die inhaltliche Gestaltung habe ich die Verantwortung getragen. Ich habe aber nichts mit der Finanzierung zu tun", behauptet Petzner im Gespräch mit dem Standard. Es sei aber "auffällig", dass ähnlich gelagerte Fälle in der Bundesregierung nicht verfolgt, sondern von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden seien.
Der Prozess werde womöglich entscheidend auf die Landtagswahlen 2018 in Kärnten einwirken, vermutet die in Kärnten lehrende Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle: "Es werden die Vorkommnisse und die Kultur der damaligen Politik noch einmal in der Öffentlichkeit diskutiert. Sollte es zu Verurteilungen kommen, hat das sicher einen negativen Einfluss auf die FPÖ." Nicht ausgeschlossen, dass sich ein "Dämpfer" für die FPÖ in Kärnten auch auf die folgende Nationalratswahl 2018 auswirken könnte. Sofern sie wie vorgesehen zu diesem Zeitpunkt stattfindet. (Walter Müller, 16.1.2017)