Wien – Was bei den Grünen die Basisdemokratie ist, heißt bei den Neos Bürgerbeteiligung. Am Samstag gibt es bei den Pinken wieder eine Mitgliederversammlung, wo auch der Vorstand für drei Jahre neu gewählt wird.

Für Parteichef Matthias Strolz gibt es keinen Gegenkandidaten, für den Posten als sein Vize, derzeit von Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Europa-Parlamentarierin Angelika Mlinar besetzt, bewerben sich neben den beiden aktuellen auch noch zwei weitere Kandidaten.

Konkurrenz für Mlinar und Meinl-Reisinger

Denn das pinke Parteistatut sieht vor, dass sich jedes Mitglied um jeden Posten bewerben darf – die Mitglieder entscheiden dann im Rahmen einer Abstimmung. Als Stellverteter von Strolz bewerben sich etwa Gregor Raidl, der für die Kleinpartei in der Inneren Stadt knapp zehn Prozent erzielte und derzeit als Bezirksrat tätig ist, und Ursula Vavrik, die noch keine Funktion in der Partei innehat. Meinl-Reisinger ist jedoch fest verankert in der Partei und gilt in ihrer Funktion als unumstritten.

Raidl führt bei seinem Bewerbungsschreiben an, dass er das Ehrenamt gerne Vollzeit ausüben würde, um Strolz zu unterstützen, und vorhabe, dafür seinen Beruf aufzugeben. Der Projektmanager, der derzeit beim Stromkonzern Verbund tätig ist, gilt als sehr engagiert und hat keine schlechten Karten, als Vize gewählt zu werden. Raidl selbst will sich vor der Wahl nicht zu seiner Kandidatur äußern.

Veränderungen im Vorstand

Meinl-Reisinger ist fest verankert in der Partei und gilt in ihrer Funktion als unumstritten. Mlinar dagegen ist spätestens seit der unter den pinken Erwartungen gebliebenen EU-Wahlen 2014 umstritten und gilt als nicht sehr beliebt in der Partei. Sie polarisiert: Einerseits ist sie gut in Brüssel vernetzt, andererseits sehen sie manche auch als Altlast. Damals, 2014, kandidierte die frühere LIF-Chefin als Spitzenkandidatin für die Neos und erzielte acht Prozent.

Mlinar repräsentiert den LIF-Flügel, sie verhandelte mit Strolz die Wahlplattform für die Nationalratswahl 2013, die in einer Fusion 2014 mündete. Bei ihrer ersten Stellvertreterwahl im selben Jahr erhielt die gebürtige Kärntnerin 77,9 Stimmen der Mitglieder, ihre Co-Stellvertreterin Meinl-Reisinger 89 Prozent.

Am Samstag wird es noch weitere Veränderungen im Vorstand der Partei geben. Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak und Neos-Mitbegründer Michael Schuster wollen nicht mehr für den Vorstand kandidieren. (mte, 24.1.2017)