Den Wahlabend im Wahllokal verbringen? Das soll auch in Österreich möglich sein, fordert die Plattform wahlbeobachtung.org. Bürger sollen das Gefühl haben, Teil des Wahlprozederes zu sein, so der Gedanke.
Wien – Fenster auf, Frischluft rein: So lässt sich zusammenfassen, was sich die Plattform wahlbeobachtung.org in puncto Wahlreform vorstellt. Die Plattform von Wahlbeobachtern der OSZE fordert mehr Bürgerbeteiligung beim Thema Wahlen. Der Einfluss der Parteien sei hier zu groß, sagt wahlbeobachtung.org-Vertreter Armin Rabitsch zum STANDARD.
Dass Beisitzer von Parteien nominiert werden, sei nicht zeitgemäß, vielmehr sollten sich alle Interessierten am Stimmenauszählen beteiligen können, wobei dieses ebenfalls unter Beisein der Öffentlichkeit stattfinden sollte – das würde das Politikinteresse der Bürger steigern, glaubt Rabitsch.
Mehr Chancen für Neue
Auch bei der Frage, wer kandidieren darf, seien die Parteien zu präsent: Die Bundespräsidentenwahlordnung benachteilige unabhängige Kandidaten, da sie keine Wahlkampfkostenrückerstattung vorsieht. Die Plattform fordert daher ein Prämiensystem: Unabhängige Plattformen könnten beispielsweise nach der Wahl einen Euro pro Stimme erhalten, um das Kostenrisiko einer Kandidatur zu reduzieren und die Chancen kleinerer Plattformen zu erhöhen.
Offener solle auch die Vorbereitung der Wahlrechtsreform gestaltet sein: In anderen Ländern würden NGOs und Experten der Zivilgesellschaft ihre Vorschläge einbringen, in Österreich sei das Wahlrecht eine Sache einiger weniger Eingeweihter, im aktuellen Fall sogar lediglich der Regierungsparteien, die vor zwei Wochen ein Arbeitspapier zur Reform vorgelegt haben.
Auch das könnte transparenter ablaufen, kritisiert die Plattform, die sich bei der Erstellung des Positionspapiers mit Verfassungsrechtsjuristen beraten hat. Ihre Schlussfolgerung aus dem Wahljahr 2016: Es sollte klarer definiert werden, wann eine Wahl aufgehoben werden muss – denn die aktuelle VfGH-Judikatur öffne weiteren Anfechtungen wegen minderer Anlässe "Tür und Tor".
Den Weg der Stimme online nachverfolgen
Was die Briefwahl betrifft, regt wahlbeobachtung.org an, dass weiter über sichere Alternativen der Stimmabgabe im Ausland nachgedacht wird. Mit der Einführung des zentralen Wahlregisters könnte einhergehen, dass Bürger online nachverfolgen, ob ihre Wahlkarte rechtzeitig eingelangt und bei der Auszählung miteinbezogen worden ist.
Dass zentrale Forderungen von Europarat und OSZE bis heute nicht berücksichtigt wurden, sei ärgerlich: So sieht die Plattform Reformbedarf bei der Offenlegung der Wahlkampffinanzierung und der Parteienfinanzierung, die Befugnisse des Rechnungshofs sollten hier erweitert werden. (Maria Sterkl, 27.2.2017)