Wien – Die Reform der Schulautonomie befindet sich in der Zielgerade, versicherte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) am Dienstag gegenüber Journalisten. Auch Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) meinte im Debriefing nach dem Ministerrat, es gehe noch um Feinschliffe.

Die beiden Koalitionsparteien befinden sich bei der Schulautonomie in der Endabstimmung. Die finale Fassung gebe es, wenn sie vorliegt, meinte Mahrer auf Nachfrage. Man habe vereinbart, erst dann das Paket vorzulegen, wenn es beschlussreif ist.

Präsentation verzögert

Eigentlich sollte die Reform bereits diese Woche präsentiert werden. Geplant war dabei, die Gesetzestexte zeitversetzt in Begutachtung zu schicken: Das Schulrecht und die neue Behördenstruktur jetzt und die Regelungen, die das Dienst- und Besoldungsrecht von Lehrern wie Schulleitern betreffen, erst nach weiteren Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft.

Nachdem sich herausgestellt habe, dass die beiden Materien sehr eng miteinander verwoben seien und eine zeitversetzte Begutachtung wohl für großen Unmut unter den Betroffenen gesorgt hätte, habe man sich nun dazu entschieden, erst dann die Gesetzestexte vorzulegen, wenn das Gesamtpaket fertig ist, hieß es aus Verhandlerkreisen zur APA. Das sollte allerdings in ein, zwei Wochen machbar sein. (APA, 7.3.2017)