Budapest/Wien Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) setzt sich für die Verlegung der Soros-Uni von Budapest nach Wien ein. Die vom US-Milliardär George Soros gegründete Budapester Privat-Universität CEU kämpft nach der Verabschiedung des umstrittenen Hochschulgesetzes in Ungarn um ihr Überleben. Wien ist im Falle eines Aus als möglicher neuer Standort im Gespräch.
Das Bundeskanzleramt bestätigte am Donnerstag gegenüber der APA entsprechende Kontakte und Gespräche zwischen Kern und Soros. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban, dem der liberale Soros angeblich ein Dorn im Auge ist, hat diese Woche beschlossen, dass ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen müssen. Die Änderung zielt offenbar auf ein Ende der CEU ab, denn die hat in den USA keinen Campus.
Nach einer entsprechenden Forderung der Universitätenkonferenz und der Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte sich zuletzt auch die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) dafür ausgesprochen, die Universität nach Österreich zu holen.
Wien für Vizerektor eine Option
Für den CEU-Vizerektor Zsolt Enyedi ist Wien als neuer Standort der Hochschule durchaus eine Option. "Aber im Moment versuchen wir alles um gegen dieses Gesetz anzukämpfen und die uns widerfahrene Ungerechtigkeit aufzuzeigen", sagte Enyedi am Donnerstag der APA.
"Wir hoffen, wir haben Erfolg dabei", so Enyedi weiter und fügt hinzu: "Aber wenn die politischen Entscheidungsträger sich dazu entschlossen haben, uns aus dem Land zu drängen, dann haben wir wohl keine andere Wahl als diese Angebote ernst zu nehmen."
Mit dem Angebot, die Hochschule in die Bundeshauptstadt zu holen, war Wien offenbar nicht alleine. Nach Angaben von Enyedi haben sich mehrere Städte, darunter auch Prag und Vilnius, als neuer Standort für die von dem US-Milliardär George Soros gegründete Privat-Uni interessiert gezeigt. "Es ist ein gutes Gefühl zu sehen, dass uns so viele Städte wollen", sagte der Vizerektor im APA-Gespräch. Aber noch seien nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.
Gang zum Verfassungsgericht
"Wir haben gerade den Staatspräsidenten (Janos Ader, Anmk.) aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben", erklärte Enyedi die nächsten Schritte. Wendet sich Ader nicht an den Verfassungsgerichtshof, will das die CEU selber machen. Schlussendlich sei auch noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg möglich. "Gleichzeitig versuchen wir die Entscheidungsträger auf der ganzen Welt, aber vor allem in Ungarn" auf die Situation der Hochschule aufmerksam zu machen, betonte der Vizerektor.
Am Dienstag hatte das ungarische Parlament die Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Durch die Gesetzesnovelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen. Die Änderung zielt offenbar auf ein Ende der CEU ab, denn die hat in den USA keinen Campus. Und den wird es nach den jüngsten Angaben des Rektors der Hochschule, Michael Ignatieff, auch künftig nicht geben.
Hinter der von Regierungschef Viktor Orban forcierten Gesetzesänderung vermutet Enyedi "irgendwelche obskure politische Gründe". Die meist verbreitete Erklärung sei, dass Orban die CEU als "Druckmittel" in seiner "sehr komplizierten Beziehung" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Staatsoberhaupt Donald Trump verwenden möchte.
Eine weitere Theorie lanciert laut Enyedi einen "ideologischen Kampf". "Orban scheint alles nicht zu mögen, was nur annähernd liberal, tolerant und progressiv ist", erklärte der Vizerektor. Die "fundamentalen Werte" der Hochschule, nämlich die einer offenen Gesellschaft, könnten den konservativen Regierungschef "irritieren". (APA, 6.4.2017)