Sobald Peter Pilz Ernst macht, gibt es für den grünen Klubchef Albert Steinhauser ein klares Prozedere: "Dann wird er die Fraktion verlassen."
Pilz selbst beteuert, mit einem Antreten bei der Nationalratswahl den Grünen keine Stimmen abjagen zu wollen.
Wien – Wenn Peter Pilz mit seinen politischen Plänen Ernst macht, dann gibt es für den grünen Klubchef Albert Steinhauser bereits ein klares Prozedere. "Denn wenn man sich die letzten Tage anschaut, dann gehe ich nun davon aus, dass er seine eigene Liste macht", sagt Steinhauser im STANDARD-Gespräch. Grundsätzlich habe er mit Pilz "die klare Vereinbarung", dass "wir mit dem immer noch grünen Abgeordneten den Untersuchungsausschuss rund um die Eurofighter bis Mitte Juli fertigmachen – und dann wird es einen Termin mit mir geben".
Lautet Pilz' Entscheidung dann, dass er mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl am 15. Oktober antritt, "wird er die Fraktion verlassen", erklärt Steinhauser. Was das konkret bedeute? "Das heißt, dass er in den letzten Nationalratssitzungen vor dem Urnengang als wilder Abgeordneter im Parlament sitzt. Dann kann er seinem Plan nachgehen – und seine Ein-Mann-Show machen, und wir wären politische Konkurrenten." Und auf noch eine logische Konsequenz weist der grüne Klubchef hin, wenn Pilz nicht mehr Mitglied der Grünen ist. Das heiße auch, dass Pilz sein Büro im grünen Klub in der Wiener Löwelstraße "räumt – das ist die Folge von dem, was wir vereinbart haben", so Steinhauser.
Pilz will Grünen nicht schaden
Pilz selbst, der am vergangenen Sonntag von den grünen Delegierten am Bundeskongress in Linz nicht auf den vierten Listenplatz gewählt worden war, betonte am Freitag erneut, dass seine Kandidatur noch nicht entschieden sei. Bei einem Antreten wolle er aber keinesfalls gegen die Grünen kandidieren, ihnen also keine Stimmen abjagen, denn die Partei sei "unersetzbar" bei den Themen Bildung und Umwelt, er selbst wolle allenfalls in die Bereiche, wo es um mehr Gerechtigkeit und – Stichwort politischer Islam – um die Nationale Sicherheit gehe. Denn das spräche vor allem Protestwähler und Nichtwähler an.
Angesichts seiner nicht erfolgten Wahl auf Platz vier habe es "massenhaft Parteiaustritte" bei den Grünen gegeben, erzählt Pilz – und diese Wähler wolle er wieder zurückholen, auch um eine Mehrheit für Schwarz-Blau zu verhindern. Laut Auskunft der grünen Parteizentrale seien bisher jedoch "nur zehn Personen" wegen Pilz ausgetreten – von bundesweit 7042 Parteimitgliedern.
Neben Marcus Franz sind Plätze frei
Konfrontiert mit den drohenden Konsequenzen des grünes Klubs, hält Pilz im STANDARD-Gespräch fest: "In der Minute, in der ich mit einer eigenen Liste antrete, lege ich meine Mitgliedschaft bei den Grünen und im Klub zurück. Das ist selbstverständlich und eine Frage des Anstands."
Dass er in dem Fall sein Büro räumen müsse, gehöre für ihn dazu. "Da gäbe es keine Konflikte, das würde respektvoll und mit manchen in aller Freundschaft erfolgen." Auch dass er in letzten Tagen vor der Wahl im Plenum des Parlaments womöglich in der hintersten Reihe bei den wilden Abgeordneten Platz nehmen müsse, hält Pilz im Zuge eines Abschieds "für sehr wahrscheinlich" – und das würde ihn auch nicht großartig stören, "solange sie mich nicht zu Marcus Franz setzen".
Doch laut aktuellem Parlamentsplan sind ausgerechnet neben dem berüchtigten Mandatar, früher Team Stronach, dann ÖVP, nun fraktionslos, zwei Plätze frei. (Nina Weißensteiner, 30.6.2017)