Wien – Die SPÖ hat als letzte Partei den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015 beim Rechnungshof hinterlegt. Laut dem Dokument erzielte die Bundes-SPÖ 2015 Einnahmen in der Höhe von 13,6 Millionen Euro, die Ausgaben betrugen 12,1 Millionen. Die SPÖ erwirtschaftete damit in einem bundeswahlfreien Jahr 1,5 Millionen Euro Überschuss.

Laut den vorliegenden Zahlen erhielt die Partei 8,2 Mio. aus Fördermitteln, 2,9 Mio. aus Mitgliedsbeiträgen, 1,8 Mio. stammten aus Erträgen aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit. Auf der Ausgabenseite wurden 4,9 Mio. an Personalaufwand verbucht, 2,8 Mio. Euro flossen in Kreditkosten und -rückzahlungen.

Während 2015 für die Bundespartei – ohne österreichweite Wahl – ausgabenseitig im Rahmen blieb, liefen die Ausgaben der Wiener SPÖ wegen der Wiener Landtagswahl laut Rechenschaftsbericht aus dem Ruder. Einnahmen von knapp 14 Mio. Euro standen dort Ausgaben von 23,5 Mio. gegenüber, was einen negativen Saldo von 9,5 Mio. Euro ergibt. Die Wiener SPÖ nahm 9,9 Mio. aus Fördermitteln, 1,5 Mio. an Mitgliedsbeiträgen, 1,2 Mio. aus Beiträgen von Mandataren und Funktionären sowie 1 Mio. durch Zahlungen von nahestehenden Organisationen ein. Knapp 6 Mio. wurden für Personal ausgegeben, etwas über 8 Mio. für Veranstaltungen, 5,7 Mio. für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse.

Im Landtagswahlkampf 2015 hat die Wiener SPÖ laut Rechenschaftsbericht vom Stich- bis zum Wahltag 6,9 Mio. Euro ausgegeben. Damit wurde zwar nicht die auf Bundesebene geltende Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Mio. überschritten, sehr wohl aber jene 6 Millionen-Grenze, die das Wiener Parteienförderungsgesetz vorsieht. Allerdings fehlen in Wien, anders als in Salzburg und Kärnten, Sanktionsbestimmungen im Falle einer solchen Kostenüberschreitung. (APA, 25.8.2017)