Wien – Die Grünen verlangen eine 35-Stunden-Woche. Diese Forderung präsentierte am Mittwoch der Gewerkschafter Markus Koza, der von Klubobmann Albert Steinhauser als Kandidat und "David" im Kampf gegen Goliath für soziale Gerechtigkeit präsentiert wurde. Vor allem der ÖVP und ihrem Obmann Sebastian Kurz warf Steinhauser Pläne zum Sozialabbau vor.

Koza und Steinhauser betonten, dass Fragen der Verteilungsgerechtigkeit einer der grünen Schwerpunkte im Wahlkampf sein werden. Als zentrale Herausforderung führen beide an, die soziale Ungleichheit und die Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen.

35 Stunden, voller Lohnausgleich

Als einen Punkt dafür nennt Koza eine umfassende Arbeitszeitverkürzung nach 40 Jahren der 40-Stunden-Woche. In einem ersten Schritt solle es eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geben. Die Arbeitszeitpolitik dürfe sich nicht nur an den Wünschen der Wirtschaft orientieren und müsse stärker auf die Bedürfnissen der Arbeitnehmer eingehen. Deshalb fordert der Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter im ÖGB einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit mit einem Recht auf Rückkehr zur Vollzeit. Angesichts der Digitalisierung und der steigenden Anforderungen wünscht er sich auch einen Rechtsanspruch auf eine Auszeit zur Weiterbildung mit sozialer Absicherung.

Die von Kurz zuletzt vorgeschlagene Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ist für die Grünen ein "Gebot der Stunde", allerdings dürfe die Angleichung nicht nach unten stattfinden. Zusätzlich erwartet sich Koza dabei auch eine Erweiterung des Arbeitnehmerbegriffs. Auch freie Dienstnehmer und neue Selbstständige sollten einbezogen und das Arbeitnehmerrecht modernisiert werden. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse will Koza zurückdrängen. Schließlich bleiben die Grünen auch bei ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 1.750 Euro brutto.

"Angriff auf Sozialstaat"

Steinhauser erwartet in der Zukunft "massive Auseinandersetzungen" über die Verteilungsgerechtigkeit, auch weil Kurz einen Angriff auf den Sozialstaat plane. Die vom ÖVP-Chef angekündigte Senkung der Abgabenquote bedeute auf der einen Seite Steuergeschenke für Vermögende und Besitzende und, wenn es um die Gegenfinanzierung gehe, Einschnitte in den Sozialstaat, ist der grüne Klubobmann überzeugt. Er kritisiert auch, dass sich die Wirtschaft ihre Forderungen "erspende". 70 bis 80 Prozent der ÖVP-Spenden kämen von rund zwei Dutzend Spendern. Diese würden sich eine Arbeitszeitflexibilisierung oder einen Abbau von Arbeitsrechten erwarten. "Die Wirtschaft erspendet sich den Sozialabbau."

Steinhauser: "Signal an SPÖ-Wähler"

Neben den bekannten Plänen der Grünen für eine Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro, einer stärkeren Besteuerung von Kapital und Ressourcen sowie einer Entlastung des Faktors Arbeit kann sich Koza persönlich auch eine allgemeine Vermögenssteuer vorstellen. Steinhauser sieht angesichts der arbeitnehmerfreundlichen Pläne der Grünen auch ein "freundliches Signal an SPÖ-Wähler". (APA, 30.8.2017)