Wien – FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky nimmt es demonstrativ gelassen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihn nicht als Minister angeloben würde. Es gebe dazu noch kein verifiziertes Zitat des Staatsoberhaupts, aber wenn dem so sei, "nehme ich es zur Kenntnis", sagte Vilimsky am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Bei den Freiheitlichen gebe es viele geeignete Personen für Ministerämter, das sei aber Gegenstand interner Beratungen, meinte Vilimsky. Der Bundespräsident habe das Recht, jemanden zurückzuweisen. Kritik an Van der Bellen kam Vilimsky nicht über die Lippen.

Diplomatisch gesagt

Van der Bellen hatte laut Medienberichten vor gut einer Woche vor europäischen Diplomaten angekündigt, dass er sich nicht prinzipiell gegen eine schwarz-blaue Koalition stelle, aber einzelne Minister wie Vilimsky und den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus nicht angeloben würde.

Am Freitag will sich der Bundespräsident von den Koalitionsverhandlern über den Verlauf der Gespräche informieren lassen. Er kürzt deshalb seinen aktuellen Besuch bei Papst Franziskus im Vatikan ab. In der Präsidentschaftskanzlei spricht man von einem routinemäßigen Treffen.

VdB fehlt das "Neue"

Bei seinem Rom-Besuch nahm Van der Bellen auch zu den Regierungsverhandlungen Stellung. Ihm fehle dabei bisher das "Neue", sagte er im Gespräch mit Journalisten. "Darauf warte ich noch." Dass Steuern gesenkt werden sollen, sei beispielsweise schon früher öfters ein Thema gewesen. Dass die Flüchtlingsfrage bei den Verhandlungen aktuell bleibe, wundere ihn, weil sie auf Österreich bezogen derzeit im Griff sei.

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandlungen mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze tagt am Freitag wieder. Dabei sollen Zwischenergebnisse der Cluster- und Fachgruppen durchgegangen werden. Danach dürften sich die Verhandler erstmals seit längerem wieder öffentlich zum Verlauf der Gespräche äußern.

Für die ÖVP tat das am Donnestag bereits der Wiener Parteichef Gernot Blümel. Er lobte das Klima bei den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ – und sprach von einer "positiven und gute Atmosphäre". "Wir verhandeln hart, aber herzlich, so könnte ich es beschreiben", sagte er in einer Pressekonferenz in Wien.

Durch die Blume

Inhaltlich gewährte er lediglich in Sachen Mindestsicherung einen kleinen Einblick. Hier stellte Blümel eine Rahmengesetzgebung in Aussicht. "Das ist momentan außerhalb des Verfassungsrahmens möglich", versicherte der Chef der Wiener Stadt-Schwarzen, der auch der Steuerungsgruppe in den derzeit laufenden Regierungsverhandlungen angehört. Hintergrund: In Sachen Mindestsicherung gibt es nach dem Ausscheren von ÖVP-geführten Bundesländern keine gemeinsame Regelung mehr. Der Rechnungshof hatte dies zuletzt kritisiert – und eine erneute österreichweit einheitliche Regelung urgiert.

Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen einige FPÖ-Vertreter nicht als Minister akzeptieren möchte, wollte Blümel vorerst nicht kommentieren: "Dass der Bundespräsident bei der Angelobung laut Verfassung eine solche Rolle hat, ist klar. Aber ich habe die Verifizierung dieser Aussage noch nicht gehört, darum möchte ich dazu noch nicht viel sagen." Genannt wurde in dem Zusammenhang unter anderem der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus. Blümel will den Rathaus-Politkollegen nicht kritisieren: "Ich persönlich kann nur die Person bewerten, wie sie sich präsentiert hat. Alles was man sich mit ihm ausgemacht hat, hat gehalten. Er hat Handschlagqualität."

An Spekulationen über die Namen der künftiger Minister beteiligte sich der Wiener ÖVP-Chef nicht. Er selbst wolle jedenfalls Wiener Parteichef bleiben: "Alles weitere stellt sich erst zum Ende." (APA, 16.11.2017)