Wien – Die Querelen und Turbulenzen innerhalb der Wiener Grünen finden am Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Bei der 78. Landesversammlung will die Partei die Weichen für eine Neuaufstellung stellen – inhaltlich, strukturell, aber auch personell. Zudem wird über die Position von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gesprochen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren findet die Diskussion nur intern, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, statt. Bei der Debatte der Anträge werden die Journalisten nach draußen gebeten, hieß es.

Im Leitantrag soll beschlossen werden, dass das Ergebnis der Nationalratswahl "weitreichende Konsequenzen" haben soll. Die Neugestaltung soll "alle Ebenen unserer Partei betreffen". Sie müsse "zügig vorbereitet und diskutiert" werden, es sollen "wirklich tiefgreifende Veränderungen" durchgeführt werden. Im Juni 2018 sollen erste Ergebnisse des Neuerungsprozesses vorliegen.

Doch zuerst muss das Commitment für die interne Reform gegeben werden – und das mit einem erhöhten Quorum. Weil der Antrag nicht innerhalb der Frist eingebracht wurde, muss er erst von zwei Drittel der Stimmberechtigten zugelassen werden.

"Schmerzhafte" Fragen

Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein, die zu den Antragstellern gehört, sagte dem STANDARD, es sei der Auftakt "für einen Prozess", in dem auch "schmerzhafte Fragen" gestellt werden müssten. Allen voran: "Es brennt jetzt, aber wofür brennen wir Grünen gemeinsam?" Auf den Antrag habe es sehr viele Rückmeldungen und Anmerkungen gegeben, die sie als Teil der Diskussion sieht. Aufgenommen würden jedoch keine Änderungen. "Der Antrag ist nicht vollkommen. Er ist der Startschuss."

Ergänzungen wollte auch Alexander Hirschenhauser eingearbeitet sehen. Etwa den Punkt "Vorschläge für sinnvolle personelle Erneuerungen noch vor der nächsten Wahl".

Der Chef der City-Grünen hatte auch selbst einen Antrag eingebracht und einen "geordneten Rückzug" Vassilakous bis zum Frühjahr 2018 gefordert. Es könnte aber sein, dass dieser noch zurückgezogen wird. "Das ist vorstellbar", sagt Hirschenhauser dem STANDARD. "Es kann dazu kommen, dass man sich auf gemeinsame Schritte einigt. Für mich ist das Wort 'Rücktritt' bei der Landesversammlung nicht zwingend notwendig."

Rückzug "unumgänglich"

Ein Rückzug Vassilakous und ein neuer Spitzenkandidat vor der kommenden Wien-Wahl sei aber unumgänglich. "Ich bleibe dabei: Ich gehe in keine Wahl mehr mit Vassilakou", sagte Hirschenhauser am Donnerstag.

Am Samstag werden die Grünen auch ihre neue Jugendorganisation anerkennen: die Grünalternative Jugend (GAJ) Wien. Der Name ist kein neuer. 1990 wurde die GAJ gegründet, 2010 kam die Grüne Jugend als zweite Jugendorganisation dazu, bis 2014 schluckte sie die GAJ. Als die Grüne Jugend im Frühjahr gegen die grüne Studierendenorganisation, die Gras, bei der ÖH-Wahl kandidieren wollte, wurde sie aus der Partei geschmissen. Mit der Gras habe man nun ein "sachliches" Verhältnis: "Sie sind die Studierendenorganisation, wir die Jugend. Die Chance, dass wir uns in die Quere kommen, ist gering, außer man provoziert es", sagt Philipp Eikenberg, der mit Marie Filippovits die neue Doppelspitze der GAJ bildet. (Oona Kroisleitner, David Krutzler, 23.11.2017)