Die Tiroler Landessprecherin Ingrid Felipe schließt eine neuerliche Koalition mit der ÖVP nicht aus.
"Diese Regierung lässt für die Länder wenig Spielraum", warnt der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch.
In den westlichen Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg sind die Grünen ein politischer Faktor: Hier sitzt man in den Landesregierungen – jeweils als Juniorpartner der ÖVP. Just jener ÖVP, die auf Bundesebene nun mit den Freiheitlichen im Koalitionsboot rudert.
Der Spagat, auf der einen Seite die beim eigenen Wählerklientel unbeliebte Bundesregierung zu kritisieren, gleichzeitig aber den schwarzen Koalitionspartner nicht zu vergrämen, ist vor allem für die Tiroler und die Salzburger Grünen schwierig: In Tirol wird im Februar, in Salzburg im April ein neuer Landtag gewählt. Erleichterung herrscht bei den Grünen nur, weil die Liste Pilz angekündigt hat, bei den Landtagswahlen nicht anzutreten.
Die Liste der Kritikpunkte der Grünen am Regierungsprogramm von Kurz und Strache ist jedenfalls lang: Sie reicht vom Thema Deckelung der Mindestsicherung über Rückschritte bei Umwelt- und Naturschutzanliegen bis hin zu den zentralistischen Tendenzen von Türkis-Blau.
"Kein einheitlicher Block"
"Durch das Programm zieht sich die absolute Priorität des Wirtschaftsstandorts Österreich, dem alle anderen Belange klar untergeordnet werden", sagt die Salzburger Grünen-Chefin Astrid Rössler. Für eine Verfahrensbeschleunigung im UVP-Gesetz werde neu ein "Standortanwalt" eingerichtet, der aber nur die Position der Projektbetreiber stärke. "Dazu komme ein Durchgriffsrecht des Bundes", kritisiert Rössler. Für Anrainer bestehe keine Hoffnung auf faire Verfahren.
Für die eigene Politik gibt es keine Konsequenzen: Die Tiroler Landessprecherin Ingrid Felipe schließt eine neuerliche Koalition mit den Schwarzen nicht aus: "Die ÖVP hat gezeigt, dass sie verhaltensflexibel im Umgang mit Koalitionspartnern ist." Sie nennt Oberösterreich als Beispiel. Dort habe die Volkspartei in Koalition mit den Grünen progressive Politik betrieben. Seit der schwarz-blauen Koalition stünden die Zeichen in Linz wieder auf Rückschritt.
Die Salzburger Grünen wiederum betonen, dass die ÖVP "kein einheitlicher Block" sei, wie es Soziallandesrat Heinrich Schellhorn ausdrückt. Da gebe es nicht nur Begeisterung. So würde die Salzburger ÖVP die Zusammenlegung der Krankenkassen ablehnen: "Jetzt müssen wir lobbyieren."
Auf Widerstände innerhalb der ÖVP hoffen auch die Vorarlberger Grünen. Landesrat Johannes Rauch ortet im Regierungsprogramm zentralistische Tendenzen. Rauch wartet mit Spannung, was sein betont föderalistischer Regierungspartner sagt. "Diese Regierung lässt für die Länder wenig Spielraum", warnt Rauch, der mit "erheblichem Widerstand aus den Bundesländern" rechnet.
Privat auf die Demo
Wie schwierig der Spagat für die Grünen wirklich ist, zeigt das Beispiel der Tirolerin Felipe: An der Demonstration gegen die neue Regierung will sie "nur als Privatperson, nicht als stellvertretende Landeshauptfrau" teilnehmen. Es handle sich um eine zivilgesellschaftliche Aktion: "Ich schaue privat hin." (ars, jub, neu, 18.12.2017)