Christian Kern trat gemeinsam mit Franz Schnabl auf, der Ende Jänner bei der Landtagswahl in Niederösterreich ein gutes Ergebnis liefern soll – auch dank einer "pfiffigen und modernen Kampagne".
Eine lila Geburtstagstorte für den roten Parteichef.
Maria Taferl – Die SPÖ schenkte ihrem Chef zu seinem Geburtstag am Donnerstag eine Parteiklausur, eine Torte in den Farben der Austria Wien und einen A-cappella-Chor, der "Happy Birthday" sang. Bei der Sitzung des Parteipräsidiums im niederösterreichischen Maria Taferl ging es aber vor allem darum, die Roten auf ihre neue Rolle als Opposition einzuschwören – in der sich SPÖ-Chef Christian Kern sichtlich wohlfühlt und zum politischen Angriff auf seine Nachfolger auf der Regierungsbank bläst. Seinen Parteifreunden in Niederösterreich steckt Kern für die Landtagswahl in drei Wochen niedrige Ziele.
"Die Regierung hat sich von Türkis-Blau verabschiedet, nun kommen die alten Muster von Schwarz-Blau zum Vorschein", sagte Kern. Im Stil wolle man sich – wenig überraschend – "deutlich und prononciert" geben, denn durch die neue Bundesregierung werden "die Leute für dumm verkauft. Wo die FPÖ überall umgefallen ist, ist ja atemberaubend."
Konkurrenz von Ukrainern und Weißrussen
Besonders schoss sich der Oppositionsführer auf das Ende der Arbeitsmarktprogramme ein. Die Streichung der Aktion 20.000 etwa sei "völlig unsachlich", denn "wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit bei den Älteren nach wie vor ein großes Problem ist". In allen Pilotregionen des Projekts sei die Beschäftigungsrate von über 50-Jährigen aber gestiegen, alles in allem koste es pro Betroffenen gerade einmal 100 Euro pro Monat: "Ein reiches Land wie Österreich hat sich das zu leisten." Wenn Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) behaupte, das Programm sei nicht erfolgreich, sage sie offenbar wissentlich die Unwahrheit.
Dass die türkis-blaue Regierung den Jobbonus "zusammenstreicht", gleichzeitig aber die Mängelberufsliste erweitert, werde die Arbeitslosigkeit nur weiter verschärfen, weil dann etwa Friseure und Automechaniker mit "Ukrainern, Weißrussen, Kroaten und Moldawiern" auf dem Arbeitsmarkt konkurrierten.
Plus als Wahlziel
Gleichzeitig verbreite die Regierung bei der Entlastung geringer Einkommen "vor allem Schall und Rauch", etwa wenn sie behaupte, im System zu sparen: Die Installation von Generalsekretären in den Ministerien und vier Kommunikationsmitarbeiter pro Minister stellten einen "absoluten Rekordwert in diesen Kabinettstrukturen" dar.
Dass die Parteisitzung in Niederösterreich stattfindet, ist kein Zufall: Immerhin wählt das Bundesland am 28. Jänner seinen neuen Landtag, bei der Kern "eine Trendwende" schaffen will, die das Land "mehr als jedes andere Bundesland braucht". Als Wahlziel nennt Kern, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen und zuzulegen. Kein hochgestecktes Ziel, ausgehend von 21,7 Prozent, dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPÖ Niederösterreich im Jahr 2013. Außerdem sollen die Roten "natürlich" den zweiten Platz verteidigen.
"Pfiffige, moderne Kampagne"
Landesparteichef und Spitzenkandidat Franz Schnabl ist auch "sehr optimistisch, dass uns das mit einer pfiffigen, modernen Kampagne gelingen kann". Man müsse thematisieren, "dass Schwarz-Blau möglicherweise auch in Niederösterreich vor der Tür steht". Seine Vermutung sei, dass die Vorbereitungen dafür schon getroffen werden: Denn die FPÖ stellte entgegen ihrer früheren Pläne Udo Landbauer als Spitzenkandidat auf, nicht Walter Rosenkranz. Weil Landbauer in Wiener Neustadt mit dem ÖVP-Landtagsklubchef Klaus Schneeberger zusammenarbeitet, vermutet Schnabl "die einen oder anderen Absprachen".
Wenn sich Landbauer als "Vater des sozialen Wohnbaus" plakatieren lasse, habe er "offensichtlich das Regierungsprogramm der Bundesregierung nicht gelesen", in dem gerade dieser geschwächt werde.
Mit der violetten Torte, die die Partei ihrem Chef bereitstellte, hatte Schnabl allerdings offensichtlich keine Freude – immerhin steht er als Rapid-Fan in den Worten Kerns "auf der falschen Seite der Macht". (Sebastian Fellner, 4.1.2018)