Wien – Gelassen gibt sich Peter Pilz angesichts der Tatsache, dass derzeit kein Liste Pilz-Abgeordneter Anstalten macht, für ihn auf sein Mandat zu verzichten. "Wenn keiner Platz macht, muss ich damit leben", sagte Pilz zum "Kurier". Das seien "freie Mandatare, ein Verzicht muss freiwillig geschehen". Er hofft dennoch auf ein Comeback, habe sich doch der Klub einhellig dafür ausgesprochen.

Pilz hat im November – nachdem Vorwürfe sexueller Belästigung öffentlich bekannt wurden – darauf verzichtet, sein bei der Wahl erreichtes Mandat anzunehmen. Am Montag gab Klubchef Peter Kolba bekannt, dass Pilz jetzt doch in den Nationalrat einziehen soll. Es sei allerdings noch nicht entschieden, welcher der sechs dafür infrage kommenden (von insgesamt acht) Liste Pilz-Mandatare dafür weicht.

Keine Immunität

Mit dem Verzicht auf das Mandat ist auch Pilz' Immunität weggefallen – die ihn laut "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) zwischen der Rückkehr aus dem Wiener Landtag 1999 bis 2017 elf Mal vor Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft geschützt hat. Der damalige Grün-Politiker wurde mehrmals wegen übler Nachrede, verbotener Veröffentlichung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Behandlung aller Beteiligten als Täter oder Beleidigung angezeigt. Der Immunitätsausschuss hat ihm in all diesen Fällen Schutz gewährt, da die Vorwürfe in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Politiker standen. All diese Verfahren könnten wieder aufgenommen werden. Denn laut Parlamentsdirektion gibt es keine Verjährung, weil die Immunität Fristen nur hemmt und diese nun neu zu laufen beginnen. (APA, 16.1.2018)