Wien – Das Strafrecht wird bei Gewalt- und Sexualdelikten in jedem Fall verschärft. Das steht schon vor Arbeitsbeginn der dazu eingesetzten Expertengruppe fest. Wo allerdings nachgeschärft wird, soll von den Fachleuten erarbeitet werden, erklärte Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einem Interview mit der Austria Presse Agentur.

"Die Punkte im Regierungsprogramm werden umzusetzen sein", stellte die von der Regierung mit der Umsetzung beauftragte Staatssekretärin klar, allerdings werde es nicht automatisch bei jedem Delikt Veränderungen geben müssen. In gut einem Jahr soll der Endbericht der Task Force vorliegen, die die drei Themenbereiche Strafrecht, Opferschutz und Täterarbeit behandeln wird. Erste Ergebnisse erwartet die Staatssekretärin noch vor dem Sommer.

Höhere Mindeststrafen

Edtstadler betont, dass ÖVP und FPÖ schon im Regierungsprogramm festgelegt haben, bei Sexualstraftaten beziehungsweise Gewaltdelikten höhere Strafen vorzusehen. In erster Linie denkt Edtstadler dabei an höhere Mindeststrafen und zusätzliche Erschwernisgründe.

Um zu sehen, wo genau angesetzt werden kann, wird eben die Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll möglichst breit aufgestellt werden. Experten aus Justiz-, Innen- und Frauenministerium sowie Wissenschafter werden darin ebenso repräsentiert sein wie Vertreter der Berufsgruppen, also Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizisten, Opferschützer sowie Bewährungshelfer.

Spruchpraxis

Dass eine Evaluierung angesichts der erst 2016 in Kraft getretenen letzten Verschärfungen zu früh kommt, wie das viele Fachleute meinen, findet die Staatssekretärin nicht: "Nach gut zwei Jahren in Geltung kann man auch hinschauen, wo man noch nachschärfen kann." Jetzt sollte bereits ablesbar sein, ob die höhere Strafandrohung auch tatsächlich Änderungen in der Spruchpraxis gebracht habe.

Edtstadler argumentiert die anstehende Reform damit, dass es etliche Urteile gegeben habe, die der Bevölkerung schlicht schwer erklärbar seien. Ob die Richter sich also von der Bevölkerung ein wenig entkoppelt hätten, will die Staatssekretärin nicht beurteilen: "Das ist eine soziologische Frage, auf die ich mich nicht einlassen möchte." (APA, 8.2.2018)