Das Innenministerium ist mit der Durchführung von zwei großen Volksbegehren augenscheinlich überfordert. Zuerst streikten die Server, sodass weder online noch in Ämtern unterschrieben werden konnte – wenn diese Ämter denn überhaupt über die Volksbegehren Bescheid wussten. Dann passierten weitere peinliche Fehler: Nach der digitalen Unterzeichnung der Volksbegehren wurde Nutzern am Wochenende angezeigt, sie hätten gerade mit dem Innenministerium der "Repulik (sic!) Österreich" interagiert. Schnell entdeckten Nutzer technische Probleme auch abseits der Volksbegehren. So kann die Website des Innenministeriums nur unverschlüsselt abgerufen werden. Wer auf eine "https"-Version zugreifen will, bei der Daten der Nutzer geschützt werden, bekommt die Ergebnisse der Nationalratswahl 2017 angezeigt. Dabei wären derartige Zertifikate mit ein wenig Know-how kostenlos oder für kleines Geld im Netz zu besorgen. Man muss sich halt darum kümmern.

Für eine Bundesregierung, die sich "Cybersicherheit" auf die Fahnen geschrieben hat – die soll einer der großen Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft ab Sommer 2018 werden -, sind derartige Vorgänge blamabel. Dazu kommt, dass mit dem Bundestrojaner eine Überwachungsmaßnahme geplant ist, mit der die Sicherheit aller Bürger gefährdet wird. Bevor das passiert, sollte das Innenministerium lieber vor seiner eigenen Türe kehren.

(Fabian Schmid, 19.2.2018)