Zagreb/Wien – Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist dafür, der Arbeitsmarktökonom des Instituts für Höhere Studien, Helmut Hofer, warnt vor dem Schritt wie auch Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker: die Verlängerung der EU-Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt für Kroaten. Die Regierung will bis Juni in Brüssel – wie bei der EU-Osterweiterung vor 14 Jahren – die Übergangsfristen voll ausreizen und eine letztmalige Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroatien um zwei Jahre bis 2020 erwirken.

Dies sei aus mehreren Gründen sinnvoll, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag. Es seien bereits überdurchschnittlich viele Kroaten in Österreich arbeitslos, sodass man davon ausgehen müsse, dass es mit einer frühzeitigen Öffnung des Arbeitsmarktes nicht zu einem Anstieg an Fachkräften und Hochqualifizierten, sondern zu höherer Arbeitslosigkeit kommen würde. "Auch mit einer Verlängerung der Zugangsbeschränkungen ist es Unternehmen heute schon möglich, für über 60 Fachkräfteberufe Beschäftigungsbewilligungen für hochqualifizierte Kroaten zu erhalten", so der Sprecher.

Ausnahmen

Ob es spezifische Ausnahmen wie Saisonnierkontingente im Tourismus und eine Erweiterung der Ausnahmeliste um zusätzliche Berufe geben wird, ist offen.

IHS-Ökonom Hofer sieht die Sperre kritisch. "Wir haben derzeit noch Hochkonjunktur. Warum warte ich noch?" Das Wirtschaftswachstum werde sich 2019 und 2020 in Österreich voraussichtlich abschwächen. Mit der Osteuropa-Öffnung 2011 für Länder wie Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen, Slowenien, Polen oder Bulgarien könne man Kroatien nicht vergleichen, warnt Hofer. Der Arbeitsmarkt könne die Kroaten aufnehmen.

Was die Festschreibung des Wirtschaftsstandorts als Staatszielbestimmung in der Verfassung betrifft, ist ein Mehrheitsbeschaffer noch gesucht. Darum werde man sich kümmern, wenn die Begutachtung abgeschlossen ist, heißt es im Wirtschaftsministerium. Am Mittwoch kommt der Gesetzentwurf in den Ministerrat. (APA, ung, 5.3.2018)