Wien – Peter Pilz, Listengründer mit anhängigen Verfahren, will alsbald wieder aktiv Politik machen. Sowie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Vorwürfen sexueller Belästigung abgeschlossen seien, stehe seiner "Rückkehr nichts im Wege", sagt Pilz im Gespräch mit dem STANDARD. Zeitgleich sucht seine Liste nun einen neuen Klubchef: Am Montag bestätigte der interimistische Obmann Peter Kolba, dass er die Funktion demnächst zurücklegen werde – voraussichtlich Ende April.

Rückzug wegen Erkrankung

Grund für Kolbas Rückzug sei dessen Gesundheit. Er leidet an einer chronischen Schmerzerkrankung, die ihn auch beruflich einschränke. Dass er sich mit Pilz überworfen habe, wie Medien zuvor berichtet hatten, weist Kolba zurück: Er bleibe Nationalratsabgeordneter für den Pilz-Klub und wolle sich fortan verstärkt um seine Kernthemen Konsumentenschutz, Pflege und die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke kümmern.

Für Verwunderung sorgt, dass Kolba trotz Verbleibs im Klub aus der Partei austrat. Er "möchte nicht für etwas verantwortlich erscheinen, für das ich in Wahrheit nichts tun kann", begründet er seinen Schritt etwas kryptisch.

Man muss allerdings dazu sagen: Schon bisher waren lediglich zwei der acht Pilz-Parlamentarier Parteimitglieder der Liste Pilz – neben Kolba auch der Ex-Grüne Bruno Rossmann. Die anderen waren als unabhängige Kandidaten für Pilz angetreten und sind so in den Nationalrat gewählt worden. Danach haben sich alle Pilz-Leute unter dem Fraktionsnamen Liste Pilz zusammengeschlossen.

Bloß fünf Parteimitglieder

Inklusive Kolba zählte die Partei, die sich eigentlich mehr als Bewegung versteht, fünf Mitglieder. Auf Nachfrage wird erklärt, dass dieser kleine Kreis die Geschäfte führe und die strategische Entwicklung der Liste vorantreibe. Auch diese Aufgaben seien Kolba aufgrund seiner gesundheitlichen Situation zu viel geworden, weshalb er abgetreten ist.

Darüber hinaus betont der scheidende Klubchef, er habe "immer gesagt", dass er die Obmannschaft interimistisch übernehme, "bis wir den Klub auf den Beinen haben". Das sei jetzt der Fall. Das Datum seines Rückzugs als Vorsitzender sei jedoch "nicht in Stein gemeißelt". Dass er erst dann den Vorsitz zurücklegt, wenn Listengründer Peter Pilz zurück in den Nationalrat kommt, schließt Kolba jedenfalls nicht aus. Man werde das "im Klub diskutieren". Welcher Pilz-Abgeordnete für den Gründer seinen Platz räumen könnte, ist aber weiterhin unklar.

Ermittlungen gegen Pilz

Pilz selbst geht jedenfalls davon aus, dass sein in Innsbruck anhängiges Verfahren noch vor dem Sommer beendet sein wird. Darüber hinaus laufen Ermittlungen gegen den Politiker in weiteren zwei Angelegenheiten: Beide Male geht es um die Veröffentlichung von Akten – in der Ekis-Affäre sowie auch im Fall Natascha Kampusch. (Katharina Mittelstaedt, 16.4.2018)