Wien/Innsbruck – Peter Pilz ist stinksauer. Er wirft der Justiz vor, das gegen ihn eingeleitete Verfahren bewusst zu verschleppen. "Ich habe den Eindruck, da haben einige Herrschaften große Angst, dass ich ins Parlament zurückkomme." In dem Verfahren, das die Staatsanwaltschaft Innsbruck führt und in dem Fälle von behaupteter sexueller Belästigung untersucht werden, sind mittlerweile alle Zeugen einvernommen worden – bis auf Pilz selbst. Auch jene Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei (EVP), die 2013 in Alpbach von Pilz belästigt worden sei, hat ihre Aussage bereits getätigt. Sie und eine andere Frau, eine ehemalige Mitarbeiterin von Pilz in Wien, haben den Behörden keine Zustimmung zu einer Strafverfolgung erteilt.

Ende März hat man bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck erklärt, es habe im Fall Alpbach "gedauert", bis man herausgefunden habe, um wen es sich bei dem angeblichen Opfer handle. Man gehe aber davon aus, dass die Befragung von Pilz noch vor dem Sommer erfolge.

Pilz vermutet "neue Strategie"

Pilz selbst hat mittlerweile Akteneinsicht genommen. Aufgrund von Medienberichten, wonach es weitere Frauen geben soll, die belästigt worden seien, wolle die Staatsanwaltschaft das Verfahren noch weiterführen. Das sei eine neue Strategie, ärgert sich Pilz, so könne das Verfahren auch ohne konkreten Verdacht auf unbestimmte Zeit ausgedehnt werden.

In Innsbruck bestätigt Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft, lediglich, dass das Ermittlungsverfahren "noch nicht abgeschlossen" sei. Pilz hatte aufgrund der Vorwürfe auf sein Mandat nach der Nationalratswahl verzichtet. Angesichts der bevorstehenden U-Ausschüsse zum Verfassungsschutz sowie zu den Eurofightern drängt er aber wieder zurück ins Parlament – sobald das Verfahren gegen ihn abgeschlossen ist. Er selbst ist davon überzeugt, dass die Ermittlungen nur eingestellt werden können.

Keine Zustimmung

Im Fall der ehemaligen Assistentin, die Pilz verbale und körperliche Belästigungen vorwirft, ist im Februar bekannt geworden, dass ihre Anwältin einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben hat, wonach "kein strafrechtlich relevantes Substrat" vorliege. Mittlerweile gibt es auch eine Erklärung, wonach die Frau einer Strafverfolgung dezidiert nicht ihre Zustimmung gibt. (nw, völ, 19.4.2018)