Wien – Kontaktwelten, "Entkomplizierung" und rituelle Kontoeröffnung in Liechtenstein: Darum ging es am Mittwoch in der Buwog-Verhandlung am Wiener Straflandesgericht. Richterin Marion Hohenecker befragte Walter Meischberger, um Licht ins Beziehungsgeflecht der Angeklagten sowie damaliger Mitspieler wie Porr-Chef Horst Pöchhacker (2014 gestorben), Porr-Berater Anton Kallinger (krank) und Jörg Haider (2008 gestorben) zu bringen.

Letzterer spielt eine wichtige Rolle für Meischbergers Verantwortung, habe er ihm doch verraten, wie die erste Buwog-Angebotsrunde ausgegangen ist. Mit dieser Information habe er dann Karl Petrikovics von der Immofinanz geraten, in der zweiten Runde "in Richtung eine Milliarde Euro, bitte aber jedenfalls mehr als 960 Millionen Euro" zu bieten.

Woher der Landeschef das alles wusste, habe er nicht gefragt. "Wenn Haider etwas sagt, dann ist das so, eine Nachfrage würde er als Majestätsbeleidigung verstehen", holte der Ex-FPÖ-Politiker Vergangenes in die Gegenwart. Er habe Haider vertraut, "Vertrauen ist die Entkomplizierung eines schwierigen Vorgangs", erklärte Meischberger dazu. Soll wohl heißen, dass es Entscheidungen erleichtern kann.

Worauf Haiders Interesse beruhte

Haider hatte Interesse an dem allen, weil das Land Kärnten ja ein Vorkaufsrecht auf die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG hatte, die auch privatisiert wurde. Haider verzichtete in letzter Minute darauf – hätte das Land die ESG genommen, wäre die Buwog an die CA Immo gegangen, das Österreich-Konsortium hätte das Nachsehen gehabt.

In selbigem war neben der Immofinanz u. a. die Raiffeisen Landesbank OÖ vertreten. Deren Chef Ludwig Scharinger hat sich laut Meischberger sinngemäß nur ums große Ganze gekümmert, viel Zeit habe er der Pflege seiner "Kontaktwelten" gewidmet. Scharinger habe "in der Zeit der Ausgrenzung der FPÖ, als viele Haider als Paria sahen", gute Kontakte zu Haider (ein Oberösterreicher) gepflogen.

Das sagt nicht nur Meischberger aus, das bestätigen alle, die Scharinger näher kennen. Der hatte damals, im Vorfeld des Buwog-Kaufs, auch Kontakt zu Haider und zum damaligen Kärntner Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger. Das hat Scharinger im Korruptions-U-Ausschuss ausgesagt. Haider habe ihn kurz vor der Buwog-Entscheidung angerufen. Er habe Haider damals gesagt, die RLB OÖ habe kein Interesse, Wohnungen in Villach zu verwalten, er werde sich in diesem Sinne im Konsortium verwenden. Wenig später sei Pfeifenberger wegen der "Verwendungszusage" zu ihm gekommen, vereinbart habe man aber nichts.

Konten in Liechtenstein

Meischberger musste dann auch erklären, wie er zu seinen Konten in Liechtenstein kam. Auch da spielte sein "väterlicher Freund" Ernst Plech eine Rolle, weil der ihm die Banker von der Hypo Vorarlberg bzw. deren Liechtensteiner Tochter vorgestellt habe. Den Empfehlungen der "Quasibehörde" (Meischberger zur Landesbank) habe er vertraut. Sein erstes Liechtenstein-Konto habe zur Jahrtausendwende mit Plech gemeinsam eröffnet, schilderte der Angeklagte, "das war so ein Ritual". Gebraucht habe man "Konto Millennium" dann aber nicht. (Renate Graber, 25.4.2018)