Die Rede vom asylpolitischen "Saustall", die Vergleiche abgewiesener Asylwerber mit Nutztieren und ihre Darstellung als gefährliche "Illegale" waren doch zu viel. Der Brachialrhetorik des niederösterreichischen Sicherheitslandesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der rechtskräftig abgewiesene Asylwerber bei Strafe des Entzugs jeglicher öffentlicher Unterstützung zur Übersiedlung in besondere Landesquartiere zwingen will, um auf sie Druck zur Ausreise auszuüben, folgte massive Kritik – auch aus der Landes-ÖVP.

So ließ es sich zumindest an. Er erwarte sich "Anstand in der Arbeit und Anstand im Ton", sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Tags darauf outete sich auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als "nicht glücklich" mit den Äußerungen des Regierungskollegen.

Sorge um Sorgen Einheimischer

Doch damit nahm die schwarze Landeschefin nicht die vom Waldhäusl beschimpften abgewiesenen Asylwerber in Schutz; eine Absicht, die man Ebners Äußerung mit einigem Optimismus noch unterstellen konnte. Sondern Mikl-Leitner fürchtete um die Niederösterreicher, die durch die Berichte über die acht Sammelquartiere des Landes verunsichert seien.

Waldhäusl solle "klarstellen", dass keine "Sammellager" eingerichtet würden, in denen man Menschen "wegsperre", forderte sie den blauen Landesrat auf: tatsächlich handelt es sich bei den Örtlichkeiten um Gasthöfe und Wohnheime, in denen auch bisher schon Asylwerber lebten.

Schützenhilfe für Waldhäusl

In der Sache hingegen bot Mikl-Leitner Waldhäusl Schützenhilfe. Gegen "Asylmissbrauch" müsse es "eine strenge und konsequente Vorgehensweise" geben, dafür habe sie schon gekämpft, "als es noch keinen Applaus dafür gab", verkündete sie. Wie in der Bundesregierung, so also auch in St. Pölten. Bei neuen Härten gegen Flüchtlinge passt zwischen ÖVP und FPÖ kein Blatt. Umstritten ist nur die Frage des Stils.

Trotzdem herrscht bei der niederösterreichischen Umsiedelaktion besonderer Erklärungsbedarf, denn das Land betritt damit bundesweit Neuland. Was also sind die Absichten, abgesehen von viel Polemik gegen Asylwerber durch einen flüchtlingsfeindlichen Landesrat?

Die meisten übersiedeln nicht

Als Erstes fällt hier die hohe Ausfallsquote auf, die schon bei der Ankündigung in Kauf genommen wurde – und deren Spareffekte für das Land. Von den 405 zum Umsiedeln aufgeforderten Personen werde wohl höchstens die Hälfte in den Sammelquartieren auftauchen, meinte Waldhäusl im Vorfeld. Tatsächlich hatten bis Freitagabend nur 20 Prozent der harschen Aufforderung Folge geleistet.

Die anderen werden in den kommenden Wochen aus der Grundversorgung abgemeldet. Das senkt die vom Land zu tragenden Kosten, monatlich 365 Euro pro Nase. Sie stehen dann ohne jegliche staatliche Unterstützung da. Das läppert sich zusammen. So wie das auch – von der Summe her bedeutender – durch die vom Verfassungsgerichtshof inzwischen gekippte niederösterreichische Mindestsicherungsnovelle geschah.

Sozial und politisch unvernünftig

Diese setzte den Bezug für anerkannte Flüchtlinge und Einheimische nach Auslandsaufenthalten stark herab und deckelte jenen von Familien: sozial und politisch unvernünftig, denn Verarmung löst keine Probleme, sondern schafft sie. In Niederösterreich setzt man nun schon zum zweiten Mal auf gezielte Verarmung. (Irene Brickner, 6.5.2018)