Wien – Die FPÖ steht einem Comeback des ehemaligen niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer positiv gegenüber. "Wenn er sich entscheidet, dass er zurückkommt, dann ist das seine Entscheidung und wir würden uns darüber freuen", sagt der neue FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Landbauer war wegen der NS-Liedgut-Affäre bei der Burschenschaft Germania im Februar zurückgetreten.

Sobald die Ermittlungen in der Liederbuch-Causa abgeschlossen sind, stehe Landbauers Rückkehr nichts mehr im Wege, sagt Hafenecker. Der Ex-Spitzenkandidat werde in diesem Verfahren ja nur als Zeuge geführt. Kritik übt Hafenecker an den Medien: "Was mit Landbauer aufgeführt worden ist, war eine beispiellose Medienkampagne, wo das Menschliche keine Rolle mehr gespielt hat."

Medien Schuld an Rücktritt

Landbauer war infolge der Lieberbuch-Affäre vier Tage nach der Landtagswahl vom 28. Jänner von allen politischen Ämtern zurückgetreten und hatte das mit der "Medienhatz" gegen sich begründet. Aufgekommen war die Causa in der Schlussphase des Wahlkampfs: Im 1997 neu aufgelegte Liederbuch seiner Burschenschaft Germania war neben rassistischen Liedern und Wehrmachtsnostalgie auch ein Text enthalten, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig machte ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million").

Landbauer erklärte damals umgehend, davon nichts mitbekommen zu haben und suspendierte seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft. Bereits damals versprach die FP-Spitze Landbauer nach Klärung der Vorwürfe umfassende "politische Rehabilitierung".

Zeugenbefragungen abgeschlossen

Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt heißt es zum Stand der Ermittlungen, die Zeugenbefragungen seien abgeschlossen, nun werde der erhobene Sachverhalt geprüft. Außerdem warte man noch das Gutachten des Bundeskriminalamts über die im Liederbuch vorgenommenen Schwärzungen ab. Damit soll festgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt die bedenklichen Textzeilen geschwärzt wurden. Anschließend werde entschieden, wie es in der Causa weitergeht.

Ob Landbauer letztlich den Schritt zurück in die Politik machen will, habe dieser noch nicht kundgetan, sagt Hafenecker.

Keine konkreten Pläne für "Mafia-Paragrafen"

Hinsichtlich des "Mafia-Paragrafen" (Paragraf 278 Strafgesetzbuch, "kriminelle Vereinigung") sagt Hafenecker, hier gebe es derzeit keine konkreten Pläne für Änderungen. Denkbar wäre aber eine Evaluierung dieses Gesetzes. Am Mittwoch hatte Parteichef Heinz-Christian Strache ein kritisches Posting des ehemaligen BZÖ-Chefs Gerald Grosz geteilt, der die Anwendung des Paragrafen bei der Anklage gegen die rechtsradikalen Identitären scharf kritisiert hatte. Hafenecker sagt dazu, Strache habe das – auf seinem privaten Facebook-Kanal – "als Denkanstoß hineingestellt".

In seiner neuen Rolle als Generalsekretär sieht sich Hafenecker vor allem als "Bundesländerbeauftragter". Ziel sei es, die Kommunikationslinien zwischen der Bundespartei und den Landesorganisationen weiter auszubauen. "Und gleichzeitig gilt es sicherzustellen, dass die Kommunikation von unten nach oben auch funktioniert." (APA, 18.5.2018)