Mit über 70 Teilnehmern, darunter vielen namhaften Expertinnen und Experten aus Justiz, Polizei, Sozialarbeit und Beratungsgruppen, ist die von der Regierung eingesetzte Taskforce Strafrecht breit angelegt. Für ihre Beratungen hat sie bis Jahresende Zeit. Viel Wissen, keine Eile: Das eröffnet Chancen für echte Lösungsansätze für die Kriminalitätsprobleme in der heterogener gewordenen österreichischen Gesellschaft.

Es sei denn, diese Chancen werden verspielt, weil politische Repräsentanten mit vorgefassten Plänen ihr eigenes Süppchen kochen und den Experten keinen Raum für eine gründliche Abwägung heißer Themen mehr lassen. Dann droht die Taskforce zu einer Inszenierung scheinbarer Offenheit zu verkommen.

Genau das steht nach dem Vorstoß Karoline Edtstadlers für strengere Meldepflichten von Ärzten im Raum. Weder mit der Ärzteschaft noch mit den von ihr selbst eingeladenen Fachleuten hatte die Staatssekretärin diesen Plan abgesprochen. Aber sie ist damit an die Presse gegangen und hat damit die Aufweichung professioneller Schweigepflichten, eine der komplexesten Fragen in Zusammenhang mit Kriminalitätsprävention, zu einer Art politischen Bedingung gemacht. Daran müssen sich die Taskforce-Experten nun abarbeiten. Auch wenn die Forderung dem Regierungsprogramm entspricht – für eine wirkliche Problemlösung ist ein solches Vorgehen nur hinderlich. (Irene Brickner, 24.5.2018)