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Um den rund um die Jahrtausendwende erstmals zugelassenen Privatradios und privaten Fernsehsendern beim Wachsen zu helfen, wurden dem ORF viele Einschränkungen verordnet. Die Medienpolitik visierte damit ein duales Rundfunksystem an. 2018 erscheint mir dieses Ziel längst erreicht – genau gesehen kam ein triales System im Bereich Hörfunk und TV heraus.

Beim Fernsehpublikum kam der ORF mit seinen vier Kanälen 2017 auf 33,9 Prozent Marktanteil. Die privaten Sender lagen bei insgesamt zumindest 37,4 Prozent. Den Rest teilen sich deutsche öffentlich-rechtliche und private Sender sowie viele internationale Sender mit Minireichweiten. Punkto TV-Publikum gibt es also etwa einen Gleichstand zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen. Im Hörfunk weist der Radiotest 2017 den ORF-Sendern einen Marktanteil von 71 Prozent aus, bei der Werbezielgruppe der 14- bis 49-Jährigen aber nur mehr 60 Prozent. Die Privaten kommen auf 26 Prozent beim Gesamtpublikum (ab den Zehnjährigen) und auf 36 Prozent bei den 14- bis 49-Jährigen.

Heute darf der ORF viele Innovationen nicht realisieren, weil Konkurrenz und Aufsichtsbehörde meinen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu groß, der private müsste vor ihm weiter geschützt werden. Das hat den Privaten aber nicht gutgetan. Denn sie verließen sich zu sehr darauf, selbst nicht besonders innovativ sein zu müssen. Durch öffentliche Prüfverfahren sind den Privaten die ORF-Pläne früh bekannt, gegen die sie auch Stellung nehmen. Bekannt ist auch, dass der ORF Innovationen oft nicht genehmigt bekommt – etwa die Radiothek, Ö3 Visual Radio, einen ORF-Kanal auf Youtube oder Flimmit in öffentlich-rechtlicher Machart. Schätzen Private dem ORF verbotene Innovationen als marktgängig ein, können sie sich diese Rosinen schnappen und ohne ORF-Konkurrenz am Markt nutzen. Erscheinen sie nicht gewinnbringend, verkümmern diese Ideen.

Dem ORF tut diese restriktive Medienpolitik schon gar nicht gut. Irgendwann wird sich dort der Gedanke einstellen, dass es nichts bringe, Innovationen der Komm-Austria zur Prüfung vorzulegen. Mittlerweile stellt sich die Frage: Wie niedrig müssen die Publikumsmarktanteile denn fallen, damit der ORF wieder mehr darf?

Dann ist es aber mitunter zu spät. Angesichts internationaler Konkurrenz können wir uns eine derartige Innovationsbremse nicht mehr leisten. Die Privaten forderten immer die belebende Konkurrenz. Doch sie haben sich inzwischen in einer behüteten, strikt regulierten Medienwelt gut eingelebt. So verkam der Privatrundfunk zur geschützten Medienwerkstätte – und Österreich verliert durch Innovationsverhinderung die Medienzukunft. So darf es nicht weitergehen.

Entwicklungspartnerschaft

Markus Breitenecker, Geschäftsführer von ProSiebenSat1Puls4, erzählt in Interviews, wie der ORF neu aufzustellen sei. Zusammen mit seiner Info-Chefin Corinna Milborn hat er nun das Buch "Change the Game" nachgeschoben. Österreichs Medienwelt soll gegen Facebook, Google, Youtube & Co durch einen Schulterschluss zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk durch Entwicklung neuer digitaler Plattformen neu aufgestellt werden. Die eigensinnig konstruierte Entwicklungspartnerschaft soll durch öffentliche Mittel des ORF finanziert werden. Sind die Innovationen nicht erfolgreich, so läuft das auf eine Sozialisierung des Unternehmensrisikos hinaus. Bei Erfolg partizipieren beide. Medienminister Gernot Blümel scheint das Modell zu gefallen. Er schrieb dem ORF die Aufgabe des "Schuhlöffels" für die Privaten zu. Ich halte dieses Modell indes für einen ziemlich großen Stiefel.

Denn erstens ist es lächerlich zu glauben, der US-Herausforderung im digitalen Bereich könne österreichisch Paroli geboten werden. Weder wird der ORF nebenher die nötigen Investitionen stemmen, noch wird eine österreichische Insellösung zukunftsfähig sein. Zweitens benötigt das Land nicht weniger voneinander unabhängige Medienanbieter, sondern mehr. Die Medienkonzentration ist ohnedies viel zu groß, die unterschiedlichen Mediengattungen untereinander zu stark verschränkt.

Drittens erscheinen mir ganz andere Allianzen sinnvoll: zwischen den öffentlich-rechtlichen Medien in Europa. Das würde die nötigen Mittel für Innovationen im digitalen Bereich ermöglichen und zugleich die breite Nutzung dieser Plattformen begünstigen. Dafür müssten freilich den Öffentlich-Rechtlichen viele Fesseln abgenommen werden. Die Privaten können schon jetzt in Europa wenig eingeschränkt agieren, viele Medienkonzerne haben in zahlreichen EU-Ländern Niederlassungen. Warum sind sie dann nicht schon längst Innovationen länderübergreifend angegangen. Offenbar war es einfacher, auf nationalstaatlicher Ebene die medienwirtschaftlichen Felle ins Trockene zu bringen, indem man der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz via Lobbying enge Fesseln anlegen ließ.

Die neue Medienpolitik braucht also mehrere Paradigmenwechsel. Das wichtigste Thema für die Medienenquete sollte das Ende der bisher dem ORF verordneten Innovationsbremse sein – technologisch wie publizistisch, damit nicht weiter Verhinderungsbewerb praktiziert wird, sondern tatsächlich durch Wettbewerb Neues geschaffen wird. Dieses Neue sollte auch widerspiegeln, dass Österreich längst in Europa angekommen ist, es also auch stärkere Strukturen für eine europäische Öffentlichkeit braucht. (Fritz Hausjell, 5.6.2018)