Wien – Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) sieht das von der Universitätenkonferenz angekündigte Nachfolgemodell für die Studiengebührenbefreiung von berufstätigen Langzeitstudenten mit gemischten Gefühlen. Die Abschluss-Stipendienfonds gingen "in die richtige Richtung", so die stellvertretende ÖH-Chefin Hannah Lutz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Das reiche aber noch lange nicht.

Ab dem kommenden Wintersemester müssen nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs berufstätige Studenten nach Überschreiten der Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemestern wieder Studiengebühren bezahlen. Die Universitätenkonferenz (uniko) hat daher einstimmig den Unis empfohlen, mit Teilen der Mittel aus den eingenommenen Gebühren Abschluss-Stipendienfonds einzurichten. Daraus sollen berufstätige Studenten kurz vor dem Abschluss anhand sozialer Aspekte und der Studienleistungen unterstützt werden.

Viele von Streichung betroffen

Man freue sich, dass die uniko aktiv geworden ist, betonte Lutz. Allerdings seien von der Streichung der Befreiung auch viele Berufstätige betroffen, die noch nicht knapp vor dem Abschluss stehen. Überhaupt widmet sich die ÖH in ihrer Arbeit, die sie anlässlich des bevorstehenden Endes der ersten Hälfte der laufenden Amtsperiode bilanzierte, stark dem Thema Studiengebühren. Derzeit läuft eine Kampagne unter dem Motto "Gemeinsam gegen Studiengebühren". Anlass dafür war das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ, das neben den Gebühren unter anderem auch studienrechtliche Verschärfungen, weitere Zugangsbeschränkungen sowie die Einschränkung des ÖH-Mitspracherechts vorsieht.

Von Minister Heinz Faßmann (ÖVP) forderte Marita Gasteiger, ebenfalls stellvertretende ÖH-Vorsitzende, erneut eine Garantie, dass keine allgemeinen Studiengebühren eingeführt werden. Dieser hatte dies zuletzt zwar als nicht prioritär bezeichnet, eine Umsetzung der Maßnahme aber auch nicht ausgeschlossen.

Gute Gesprächsbasis

Grundsätzlich habe man mit Faßmann aber eine "sehr gute Gesprächsbasis", betonte ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister. Die Arbeit geht der ÖH jedenfalls nicht aus. Im ersten Amtsjahr habe sich die Beratungstätigkeit im Vergleich zum Jahr davor verdoppelt.

Am Freitag steht bei einer Sitzung der ÖH-Bundesvertretung, des österreichweiten Studentenparlaments, der zur Hälfte der Amtszeit geplante Vorsitzwechsel auf der Tagesordnung. Zechmeister (Fachschaftslisten) wechselt von der Position der Vorsitzenden auf jene der zweiten Stellvertreterin, Lutz (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) geht den umgekehrten Weg. Gasteiger (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) bleibt erste Stellvertreterin. (APA, 20.6.2018)