Mit Steuergeld finanzierte Studien aus Datenschutzgründen nicht zu veröffentlichen ist ein "Unsinn", findet Uniko-Chefin Eva Blimlinger.
"Das Klagen ist des Forschers Gruß", sagt Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Dabei wurde doch das Universitätsbudget im Vorjahr deutlich erhöht. Die Finanzierung der Universitäten erfolgt jetzt auf Basis eines neuen Modells: der sogenannten kapazitätsorientierten Studienplatzfinanzierung.
Die Unis erhalten ihre Gelder künftig anhand der Parameter "Lehre", "Forschung" sowie "strategische Entwicklung und Infrastruktur". Der Bereich Lehre nimmt dabei eine besondere Stellung ein: Je mehr prüfungsaktive Studierende eine Uni hat, desto höher wird ihr Anteil – hier wiederum abhängig von den Besonderheiten der jeweiligen Fächergruppe – am Gesamtbudget. Insgesamt geht es in den laufenden Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen um 1,264 Milliarden Euro. Haben die Universitäten trotzdem Grund zu klagen, Frau Blimlinger?
Blimlinger: Ob das Geld ausreicht, werden wir in ein, zwei Jahren sehen. Dann erst steht fest, ob es uns gelingt, die Betreuungsverhältnisse von Lehrenden und Studierenden in den sogenannten Massenfächern zu verbessern und gleichzeitig die bereits in Teilbereichen bestehenden guten Betreuungsverhältnisse zu erhalten. Ursprünglich wurden uns 1,35 Milliarden Euro zugesagt. Die Budgetdämpfung um 78 Millionen ist natürlich nicht nur ein Wermutstropfen, sondern schon ein Stamperl Wermut.
Und noch ein weiteres Mal wurde das Budget der Hochschulen geschrumpft. Es geht um Pensionsüberweisungen für ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte – auch die müssen von den Unis berappt werden, und zwar rückwirkend. Macht derzeit noch einmal acht Millionen Euro weniger. Dieser Betrag kann aber auch noch mehr werden. Was diese Zahlungen anlangt, hat die Chefin der Universitätenkonferenz (Uniko) eine Klage im wörtlichen Sinne angedroht, mittels Gang zum Verfassungsgericht. "Das erwägen wir noch immer", sagt Blimlinger dem STANDARD. Denn auch wenn die Unis diese Beiträge jetzt zusätzlich zur Leistungsvereinbarung erhalten, fehlen sie im Gesamtbudget.
Auch über das Kreislaufsystem bei den Mieten für die Universitätsgebäude will sie demnächst "grundsätzlich" diskutieren. Man sei dabei, den Anteil der Mietkosten am Unibudget auszurechnen und stelle angesichts der Tatsache, dass alle Universitäten Gebäude anmieten, die im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sind, die Frage: Wer profitiert von der Transaktion der Mietgelder eigentlich?
Überweisungskarussell
Die würden nämlich wie folgt im Kreis geschickt: Das Finanzministerium überweist die Mittel an das Wissenschaftsministerium, dieses an die Unis, und die Unis überweisen wiederum einen Teil an die BIG, die dann ihre Überschüsse an das Finanzministerium abliefert. Blimlinger sieht vor allem die Banken als Gewinner eines solchen Überweisungskarussells. Würde der Budgetposten "Gebäude" aus dem Unibudget herausgerechnet, wäre dessen Steigerung seit 2002 nach Ansicht Blimlingers "nicht mehr ganz so supertoll", denn bis dahin gab es keine Mietzahlungen.
Dabei wird der Platzbedarf der Hochschulen weiter steigen. Bei jeder zusätzlichen Professur müssen auch zusätzliche Mietkosten miteinberechnet werden, insbesondere wenn Labore oder Atelierräume für die Fachbereiche erforderlich sind.
Auch zu politischen Debatten abseits der reinen Universitätspolitik hat Blimlinger eine Meinung. Dass Studien, von Ministerien in Auftrag gegeben und mit Steuergeldern bezahlt, nicht veröffentlicht werden, stößt bei ihr auf wenig Verständnis.
Blimlinger: Jede Studie, die mit öffentlichem Geld in Auftrag gegeben wird, muss auch veröffentlicht werden. Dass Argument, dem stünde der Datenschutz entgegen, ist natürlich ein vollkommener Unsinn. Der wird derzeit für alles verantwortlich gemacht. Das regt mich richtig auf! Personenbezogene sensible Daten kann man auch schwärzen. Dann bleibt mir als Politiker immer noch die Möglichkeit, trotz Ergebnis A politisch für Ergebnis B zu entscheiden. Aber dann muss ich das, gestützt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, auch argumentieren.
Die Stellungnahme der Uniko zum neuen Standortentwicklungsgesetz der türkis-blauen Regierung ist wenig freundlich ausgefallen. Dem vorgesehenen Beirat fehle es an "jeglichen Qualifikationsvoraussetzungen", auch dass er laut Plan auf Vorschlag der Ministerien besetzt wird und auch nur diesen berichtspflichtig ist, gefällt den Rektorinnen und Rektoren nicht. Blimlinger ergänzt: "Was ich grundsätzlich nicht verstehe, ist, warum so etwas gemacht wird, ohne dass man sich überlegt: Was wird eine mögliche nächste Regierung damit machen, der wir vielleicht nicht mehr angehören?"
Zweiter Anlauf
Ihre eigene Wiederbestellung als Rektorin der Akademie der bildenden Künste Wien will Blimlinger im Oktober mit einer neuerlichen Bewerbung erneut angehen. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat konnte sie im ersten Anlauf nicht erhalten.
Ebenfalls bis Herbst soll ein erstes Rohkonzept für ein neues Studienrecht zur Diskussion innerhalb der Uniko und mit dem Ministerium vorliegen. Erstmals hat man sich gemeinsam mit der ÖH an die Arbeit gemacht mit dem Ziel: Künftig soll es möglich sein, schneller zum Studienabschluss zu kommen, ohne daneben berufstätig sein zu müssen.
Blimlinger: Natürlich wäre ein höherer Verpflichtungsgrad nicht schlecht – etwa dass wer unentschuldigt nicht zur Prüfung antritt, für die kommenden zwei Termine gesperrt wird. Aber ich bin ganz gegen Prüfungsgebühren. Die Diskussion über die Zahl der Prüfungsantritte ist ein Kampfthema, das sich in Wahrheit auf einige wenige Studienrichtungen beschränkt. Aber auch darüber kann man reden, sagt auch die ÖH.
(Karin Riss, 16.8.2018)