Wien – Auffallend ruhig waren die Stunden, bevor der Vorstand der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) am Dienstag tagte – die Abstimmungsgespräche der Fraktionen verzögerten sogar den Sitzungsbeginn. Doch dann konnte sich der 14-köpfige Vorstand doch einigen, das von der türkis-blauen Regierung verordnete Sparpaket wurde mit nur fünf Gegenstimmen akzeptiert.

Gründe für das Veto

Hintergrund: Der Vorstand setzt sich aus sieben Arbeitgeber- und sieben Arbeitnehmervertretern zusammen. Widerstand gegen den von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verordneten Sparkurs hatten schon im Vorfeld die fünf roten Arbeitnehmervertreter angekündigt, sie waren im Vorstand aber in der Minderheit. Grund für ihr Veto: Sie stoßen sich an der geplanten Gründung einer Betriebsgesellschaft für die Spitäler und befürchten eine Privatisierung der Unfallkrankenhäuser.

Sparvorgabe auf 135 Millionen gesenkt

Ein monatelanger Streit ging der Einigung voraus, bis schließlich die Ministerin nach der angedrohten Schließung der AUVA auch die Sparvorgabe von 500 Millionen Euro auf 135 Millionen reduzierte. Kernstück der Reform ist die Senkung der Unfallversicherungsbeiträge für Unternehmer auf 1,2 Prozent. Anton Ofner, Obmann der Unfallversicherung, zeigte sich erfreut über den Beschluss des Sparpakets, damit sei der "Weiterbestand der AUVA sichergestellt".

Bei einem Jahresbudget von etwa 1,4 Milliarden Euro, wovon alleine etwa 600 Millionen Euro für Rentenzahlungen gebunden sind, muss die AUVA laut dem Beschluss in Zukunft jährlich ca. 430 Millionen Euro einsparen. Davon bringt die Unfallversicherung ca. 135 Millionen Euro durch eigene Maßnahmen auf. Über die verbleibenden 294 Millionen Euro entscheidet der Gesetzgeber durch Änderungen im ASVG (etwa mit der Abdeckung der Behandlung von Freizeitunfällen durch andere Versicherungsträger).

Rote orten "schwarze Umfaller"

Die AUVA-Spitäler werden in eine Betriebs-GmbH ausgelagert, wobei dahinter "keinerlei Privatisierungsüberlegungen" stünden, wie Ofner betonte. Dies sei bei vielen Krankenanstaltenträgern üblich. In der Steiermark sei die Ausgliederung etwa schon 1986 erfolgt.

Auf sozialdemokratischer Arbeitnehmerseite zeigte man sich weit weniger zufrieden. "Die schwarzen Gewerkschafter sind umgefallen", ärgerte sich etwa Anton Hiden, AUVA-Vorstandsmitglied und ProGe-Gewerkschafter, nach der Sitzung. Bis Dienstagvormittag seien sie noch gegen die Ausgliederung gewesen.

Er sehe keinen Sinn in der Ausgliederungen, vor allem weil nun auch die Dienstverhältnisse bei der Sozialversicherung bleiben sollen. Damit stelle sich die Frage, warum man überhaupt noch ausgliedere, außer man wolle zusätzliche Geschäftsführer-Posten schaffen.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sprach in einer Aussendung von einem Beschluss, der Privatisierungen von Gesundheitsleistungen und einen Personalabbau in der AUVA ermögliche. Beides sei gegen die Interessen und zulasten der Versicherten. Auch er sprach davon, dass die ÖVP-Vertreter in letzter Minute zurückgepfiffen worden seien. (APA, mte, 21.8.2018)