FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein erwartet sich einen sensibleren Umgang mit Akten aus dem BVT-Untersuchungsausschuss. Zu viel sei an die Öffentlichkeit gelangt.
Wien – Die FPÖ wirft den Neos vor, vertrauliche Akten aus dem BVT-Untersuchungsausschuss an Medien weiterzugeben. FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein will nun von der Vorsitzenden, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), wissen, ob sie diesbezüglich die Staatsanwaltschaft informiert habe. Letztlich kann er sich auch eine Anzeige vorstellen.
Anhand mehrerer Medienberichte zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unterstellt Jenewein unter anderem der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper, aus Akten zitiert zu haben beziehungsweise diese auch weitergegeben zu haben. Damit wirft er ihr einen Verstoß gegen das Informationsordnungsgesetz vor.
Die ursprünglich als "geheim" eingestuften Dokumente seien auf Wunsch der Mandatare auf "vertraulich" zurückgestuft worden, erklärte Jenewein. "Wenn ich böswillig wäre, würde ich sagen, dass manche Parlamentarier dem nur zugestimmt haben, damit etwaige Strafen (bei Verstößen, Anm.) nicht zu hoch ausfallen."
Weniger Informationsaustauch
Konkret bezog sich Jenewein beispielsweise auf Krispers Aussagen, wonach laut U-Auschuss-Akten das Minister-Kabinett und die BVT-Spitze über eine massive Reduktion des Informationsaustausches durch ausländische Geheimdienste informiert seien.
Jenewein sieht nun Verfahrensrichter Eduard Strauss, der laut dem "Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse" die Vorsitzende "jederzeit – innerhalb und außerhalb von Sitzungen" auf Verstöße gegen das Informationsordnungsgesetz hinweisen müsse, und eben auch Bures "in der Pflicht". Anfang kommender Woche will der Freiheitliche eine parlamentarische Anfrage an Bures stellen, denn er wolle wissen, welche Schritte sie gegen die "Verstöße" gesetzt habe und ob sie die Staatsanwaltschaft informiert habe. Sollte die Präsidentin nicht reagieren, kann sich Jenewein auch vorstellen, eine Sachverhaltsdarstellung zu verfassen.
"Ich erwarte mir eigentlich, dass man jetzt endlich sensibler mit den Dingen umgeht", forderte Jenewein. Krisper habe einen Eid auf die Verfassung abgelegt und entsprechend erwarte er, dass sie die Gesetz achte. (APA, 25.8.2018)