Seit Beginn der großen Flüchtlingsbewegungen 2015 dreht die SPÖ ratlos ihre Runden um das Thema Asyl. Sie schwankt einmal nach rechts, dann wieder nach links, es fehlt die Linie. Sie konnte bisher nicht glaubhaft vermitteln, wie sie mit dem Jahrhundertproblem der Migration, des Asyls und der Integration politisch umzugehen gedenkt – was sie letztlich auch den Bundeskanzler gekostet hat.

Natürlich ist es politisch nicht einfach, sich dem Klima der Hetze und Entsolidarisierung entgegenzustellen. Seit Jahren werden der Bevölkerung tagtäglich furchtbare Flüchtlingsszenarien, Bilder von Bedrohung, Gewalt und dem Verlust kultureller Identität in die Hirne getrommelt. Wer sich heute für Flüchtlinge engagiert, macht sich schon verdächtig, mit Terroristen zu sympathisieren.

Es ist für Parteien wie die SPÖ, aber auch für die Grünen oder die Neos mit ihren humanistischen Grundhaltungen, ein diffiziler Balanceakt, gegen den rechtsnationalen Mainstream zu segeln, ohne unterzugehen. Für die SPÖ, will sie wieder Regierungsverantwortung übernehmen, führt aber kein Weg daran vorbei. Sie muss ein glaubwürdiges Alternativkonzept für das entscheidende Zukunftsthema der Migration vorlegen. Die Zeit des Lavierens ist vorbei. Wenn die Parteigremien kommende Woche die SPÖ-Asyllinie beschließen, ist das die ziemlich letzte Chance der Roten, die Füße auf den Boden zu bekommen. (Walter Müller, 5.9.2018)