Wien – Brummendes Wachstum und die damit einhergehend sprudelnden Einnahmen sowie das Ende der Bankenhilfen kommen auch dem Staatshaushalt zugute. Gleichzeitig sorgen Niedrigzinsen für Entlastung auf der Ausgabenseite. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und einzelne Experten hatten im Sommer vor diesem Hintergrund ein Nulldefizit bereits 2018 nicht ausgeschlossen. Im Finanzministerium rechnet man damit nicht.

Erst 2019 geht die Bundesregierung von einem Budgetplus von Bund, Ländern und Gemeinden von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) aus, teilte das Finanzministerium am Wochenende mit. Österreich kündigt damit in Brüssel erstmals seit dem EU-Beitritt 1995 ein Nulldefizit beziehungsweise einen leichten Budgetüberschuss an. Zuletzt hat in Österreich 1974 der damalige Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) das Kunststück zustande gebracht, keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Danach rühmte sich zwar auch noch Karl-Heinz Grasser eines ausgeglichenen Haushalts, doch diese Angabe hielt einer Überprüfung letztlich nicht stand.

Die Budgetentwicklung nach Maastricht-Kriterien, die der EU-Kommission jedes Jahr bis 15. Oktober im sogenannten "Draft Budgetary Plan" gemeldet werden muss, entwickle sich jedenfalls besser als noch im März im Rahmen des von Türkis-Blau präsentierten Doppelbudgets prognostiziert, heißt es. Im Frühjahr wurde von einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ausgegangen.

Schulden sinken

Die Regierung könne sich nun im internationalen Vergleich zu Staaten wie Deutschland gesellen, erklärt das Finanzministerium. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt reduziert sich die Schuldenquote von 78,3 Prozent im Jahr 2017 auf 74,2 im Jahr 2018 und 70,5 im Jahr 2019, geht aus der aktualisierten Budgetplanung hervor, die Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nächste Woche an die Europäische Kommission übermitteln wird. Laut Löger leitet die Regierung damit ein Ende der Schuldenpolitik ein. "Nicht nur, dass der Bund erstmals seit 1954 weniger ausgeben als einnehmen wird, soll jetzt auch ein gesamtstaatlicher Überschuss erzielt werden. Das bedeutet vor allem, dass wir erstmals zu den Staaten in der EU gehören, die ihre Ausgaben nicht auf Kosten der nächsten Generation finanzieren", so Löger, der mahnt, jetzt nicht nachzulassen. Die Bundesregierung werde an der Budgetdisziplin festhalten.

Die Regierungsspitze zeigt sich erfreut und erklärt sich für verantwortlich. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trägt der eingeschlagene Kurs erste Früchte: "Wir sparen im System und können uns gleichzeitig Entlastungsmaßnahmen wie den Familienbonus oder Pensionserhöhungen leisten." Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nennt das erste "echte Nulldefizit" eine "wirkliche Zeitenwende". (APA, red, 7.10.2018)