Wien – Die Regierungsspitze hat sich von der teils massiven Kritik an der geplanten Kassenreform im Zuge der parlamentarischen Begutachtung wenig beeindruckt gezeigt. Man habe mit Widerstand gerechnet, sagten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.

Bei so großen Reformvorhaben sei immer mit Kritik zu rechnen, so Kurz. Deswegen hätten es auch Vorgänger-Regierungen nicht gewagt, dieses Vorhaben anzugehen. Wo die Kritik berechtigt sei, werde man diese berücksichtigen, so der Kanzler. Wo es aber nur um den Erhalt von Posten und Macht gehe, werde man die zwar Kritik zulassen, sich davon aber nicht beeindrucken lassen.

Auch Strache zeigte sich vom Widerstand gegen die Reform nicht überrascht und meinte ebenfalls, dass es vielen nur um die Eigen- und Machtinteressen gehe. Berechtigte Kritik werde man berücksichtigen, er sehe diese aber derzeit nicht. Genauso wenig beeindruckt zeigte sich Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) . Das sei bei großen Projekten normal. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken angesprochen meinte Hofer, er gehe davon aus, dass das Reformpaket vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten werde.

Keine Verhandlungen mit Kärnten

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat schwere Bedenken gegen die Kassenreform. In einer am Dienstag veröffentlichten 62-seitigen Begutachtungsstellungnahme wurde die Umwandlung zum Dachverband, das Rotationsprinzip beim Vorsitz oder der Entzug von Geldmitteln kritisiert und auf "verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmungen" verwiesen.

Auch ein anderer Kritiker der Reform sind abgeblitzt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) holte sich für seine Forderung nach Verhandlungen im Rahmen des Konsultationsmechanismus am Mittwoch eine Abfuhr von der Sozialministerin. Gespräche würden ohnehin laufend geführt, teilte ein Sprecher von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit. Auch Kaisers Befürchtungen, das Land könnte finanzielle Nachteile haben, seien unbegründet.

Die geplante Übertragung der Beitragsprüfung von den Kassen zur Finanz sorgt für Uneinigkeit unter den Ländern. Während der Salzburger Landesrat Christian Stöckl (ÖVP) die Maßnahme unterstützt, übten Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) und Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) am Mittwoch scharfe Kritik.

Diese Woche endet die Begutachtungsfrist für die Reduktion der Sozialversicherungsträger von 23 auf fünf. (APA, 17.10. 2018)