Wien – Eine Woche Pause ist vorbei. Heute, Dienstag, müssen sich die Angeklagten in der Causa Telekom/Parteienfinanzierung wieder auf ihren Plätzen im Großen Schwurgerichtssaal einfinden. Zuletzt hat Richterin Marion Hohenecker den einstigen Festnetzchef der Telekom Austria (TA), Rudolf Fischer, befragt – und er hat geschildert, wie "Sponsoring" von Parteien in der TA funktionierte, und die nicht angeklagten Ex-FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg und Mathias Reichhold sowie Hubert Gorbach belastet. Letzterer hat ein Diversionsangebot angenommen. Für alle hier Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Telekom hat die Zahlungen via Peter Hocheggers Agentur Valora getätigt, die Anklage spricht von "schwarzen Kassen", Fischer von "Liquiditätsreserven".

Interne Prüfung

Als die Causa 2011 ruchbar wurde, hat die Telekom die Berater von Deloitte intern alle Unterlagen prüfen lassen, zwei Teile des daraus entstandenen Berichts zum "Projekt Flieder" befassten sich mit Hochegger, konkret mit seiner Hochegger.com und der Valora. Aus den Recherchen der Prüfer erschließt sich, wie eng die Beziehung Telekom-Hochegger waren. Nicht umsonst spricht Fischer im Prozess davon, dass Hochegger zur Telekom gehört habe, er hatte ja auch seine eigene Zutrittskarte zur TA-Zentrale.

Allein für das "Projekt Flieder" hat Deloitte 60 Aufträge im Detail analysiert, die Telekom und Hochegger.com zwischen 2000 und 2010 geschlossen haben. Auftragsvolumen: rund 17,3 Millionen Euro. Es ging um Dinge wie (strategische) Pressearbeit, Organisation von Events, Kampagnen, Lobbying, Erstellung von Studien, Sponsoring. Bei vielen Aufträgen fanden die Prüfer Auffälligkeiten, schlicht "keine Leistungen".

Paradoxe Abwicklung

Aus dem Strafverfahren weiß man, dass die TA Geld für Geschäftsfälle überwies, mitunter aber eben nur, um die schwarzen Kassen oder (je nach Lesart) Liquiditätsreserve zu füllen. Die Abwicklung war zum Teil paradox; nicht nur bei der Valora, sondern auch bei Hochegger.com. So kam es vor, dass ein Werkvertrag am 8. November 2006 unterschrieben wurde, obwohl als Leistungszeitraum Jänner bis August 2006 vereinbart war. Abgerechnet wurde der Beratungsauftrag im Volumen von 116.000 Euro – es ging um "Lobbying und PR-Begleitung Aon-Entertainment" – lang vor der Vertragsunterzeichnung, nämlich am 18. August 2006.

Erfolgsauftrag Regulator

Auch die Mobilkom (also die Mobilfunksparte der TA) war mit Hochegger.com gut im Geschäft; 2000 bis 2010 vergab sie Aufträge von 13,5 Millionen Euro an diese Hochegger-Firma. Auch da fanden die Prüfer auffällige Mandate, bei vielen bestätigten TA-Mitarbeiter allerdings die Leistungserbringung durch die Lobbyisten und Berater der Hochegger.com.

Was die Gegenleistung betrifft, sagte Ex-Manager Fischer in etlichen Fällen aus, dass die TA sehr wohl etwas vom Einschreiten der Lobbyisten hatte – da sei dem Unternehmen also kein Schaden entstanden. Daher sei er da auch nicht der Untreue schuldig.

Richtiger Mann an der Spitze

Eines seiner eindrücklichsten Beispiele betraf den "Regulator", also den Geschäftsführer der 2001 gegründete Rundfunk- und Telekom Regulierungsgesellschaft RTR. Da habe man bei der Neubesetzung 2007 in der Person von Georg Serentschy den in den Augen der TA richtigen Mann an der Spitze halten können, sagte Fischer vor Gericht sinngemäß aus.

Aus Unterlagen des "Projekts Flieder" erschließt sich, wie am Regulator-Projekt gearbeitet wurde. Der dahinterstehende Lobbyingauftrag und "Masterplan" namens "Absicherung RTR" kostete die TA rund 141.000 Euro. Die Agentur Hochegger.com stellte dafür ein eigenes Beratungsteam unter Chef Peter Hochegger zusammen und versprach der TA, ihr "gesamtes externes Kontaktnetzwerk" für den wichtigen Auftrag zum Einsatz zu bringen. In Gesprächen mit Entscheidungsträgern etwa sollten gemäß Auftrag Gegenkandidaten geschwächt, "favorisierte Kandidaten" auf Gespräche mit der Politik vorbereitet werden, mittels umfassender Argumentarien und Wordings, wie es in den Unterlagen heißt. Das Ende vom Lied: Die Leistung passte, die TA zahlte, Serentschy sollte letztlich bis zum Jahr 2014 im Amt bleiben. (Renate Graber, 27.11.2018)