Wien – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist wieder einmal mit Widerspruch aus ihren eigenen Landesparteien konfrontiert. Grund ist ihre Aussage im APA-Interview, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sei. Diese Frage sei "immer aktuell", meinte dagegen etwa Kärntens Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser zur "Kronen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Ich stehe natürlich zu einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die Frage ist nur, wann ist der richtige Zeitpunkt dafür. Vor dem Hintergrund eines hohen Wirtschaftswachstums und von steuerlichen Mehreinnahmen von über acht Milliarden zwischen 2016 und 2020 ist es aus meiner Sicht Zeit für Entlastung und nicht für zusätzliche Steuern", hatte Rendi-Wagner zuletzt erklärt.

Keine Frage des Zeitpunkts

Ein "faires und gerechtes Beitragssystem" sei "keine Frage des Zeitpunkts, sondern immer aktuell", widersprach nun Kaiser. Auch der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer ließ ausrichten, dass es im Sinne eines leistungsgerechten Steuersystems "zu jedem Zeitpunkt fair" wäre, über solche Abgaben nachzudenken. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl findet ebenfalls, dass "jeder Zeitpunkt der richtige ist, arbeitsbezogene Steuern zu senken und durch vermögensbezogene zu ersetzen".

Oberösterreichs Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer will das Gespräch mit Rendi-Wagner suchen. Verteilungsgerechtigkeit sei immer ein Thema der Sozialdemokratie, sagt sie zum STANDARD. Und natürlich stehe "die Besteuerung von Vermögen im Zentrum".

Auch die parteikritische SPÖ-Sektion 8 hat keine Freude mit der Aussage der Parteichefin: "Pamela Rendi-Wagner hat unrecht, wenn sie meint, jetzt sei nicht der richtige Moment für Vermögenssteuern", meinte Sektionsvorsitzende Eva Maltschnig in einem Gastkommentar für den STANDARD. Der damit eingeläutete "sozialdemokratische Kurswechsel" sei "entschieden abzulehnen". Die SPÖ sei nun eine Oppositionspartei, "und die Parteivorsitzende schwächt die verteilungspolitischen Forderungen im Alleingang ab, anstatt sie zu schärfen", kritisierte Maltschnig.

Dornauer kritisiert Landeschef-Kollegen

Im SPÖ-internen Dissens rund um eine Erbschafts- und Vermögenssteuer stärkt der designierte Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer seiner Parteichefin Rendi-Wagner den Rücken – und kritisiert die Landesparteichef-Kollegen Kaiser und Schickhofer. "Sie sollen sich informieren und nicht nur die Seite 3 der 'Kronen Zeitung' lesen", sagte Dornauer im Gespräch mit der APA.

Er glaube zu wissen, dass Rendi-Wagner "so nie gesagt" habe, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sei. Die Bundesparteivorsitzende trete schließlich wie die gesamte Sozialdemokratie für eine große "Steuer- und Strukturreform" ein. "Selbstredend" sei darin eine Vermögens- und Erbschaftssteuer enthalten, so der geschäftsführende Tiroler SPÖ-Chef und betonte dabei das rote Vorhaben einer Erbschaftssteuer ab der Grenze von einer Million Euro. Die Steuer-Strukturreform soll eine Umverteilung von 80 zu 20 bringen, so Dornauer. 80 Prozent der Entlastung soll den Arbeitnehmern zugutekommen, 20 Prozent den Unternehmen bzw. Klein- und Mittelbetrieben.

Im Verhältnis Dornauer und Bundes-SPÖ hatte es zuletzt schwere Verwerfungen gegeben. Der 35-Jährige, der beim Parteitag am 2. März zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden soll, wurde nach seinem umstrittenen Sager im Landtag aus den roten Bundesgremien verbannt. (APA, red 3.1.2019)