Der Sieg von Bürgermeister Harald Preuner freut auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Immerhin sind erstmals Stadt und Land in schwarzer Hand.
Einen Tag nach der Stichwahl signalisiert die ÖVP bereits Bereitschaft zur Zusammenarbeit: Bürgermeister Harlad Preuner, Verkehrslandesrat Stefan Schnöll und Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Zug auf dem Weg nach Wien. Ihr Ziel war ein Treffen mit Verkehrsminister Hofer zum Ausbau der Salzburger Lokalbahn.
Es hat nicht lange gedauert: Zwei Wochen nach dem Wahlsieg bei der Gemeinderatswahl am 10. März und nur einen Tag nach der Bürgermeisterstichwahl am Sonntag hat die mandatsstärkste Fraktion und Bürgermeisterpartei ÖVP in der Stadt Salzburg erstmals ihre Muskeln spielen lassen: Ein seit langem auf Regierungsebene vereinbarter Termin, bei dem Fachbeamte den Regierungsmitgliedern zentrale Projekte der kommenden Jahre vorstellen sollten, wurde kurzerhand abgesagt. Subkutane Message: Man lasse sich von der – mehrheitlich roten – Beamtenschaft nichts vorschreiben.
Und auch sonst ist die Volkspartei nach den Kommunalwahlen in Salzburg mit dem Jubeln nicht gerade zurückhaltend: "1153 von 2134 möglichen Mandaten gehen an die Volkspartei – das ist der nochmalige Ausbau der absolute Mehrheit – bestes Ergebnis in der Zweiten Republik", resümiert das Landesparteisekretariat. Bei den Bürgermeistern ist das Verhältnis übrigens noch deutlicher: Die ÖVP stellt in Salzburg 96 von 119 Bürgermeister. Die SPÖ regiert in 18 Gemeinden, vier Kommunen haben einen Ortschef einer Namensliste, und die FPÖ besetzt ein Bürgermeisteramt.
Ohne ÖVP geht nichts mehr
Ein besonderer Triumph für die Schwarzen ist die Übernahme der Landeshauptstadt. Immerhin hat man nun erstmals Stadt und Land in schwarzer Hand. Auch wenn Schwarz-Blau aufgrund der Schwäche der FPÖ keine Mehrheit hat, ohne ÖVP geht in der ehemals roten Landeshauptstadt nichts mehr. In der Stadtregierung sitzen nun neben Bürgermeister Harald Preuner noch Ex-Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler für die ÖVP, die SPÖ wird mit Vizebürgermeister Bernhard Auinger und Anja Hagenauer vertreten sein, die Grünen mit Ex-Landesrätin Martina Berthold.
Die Regierungsverhandlungen sollen am 11. April beginnen, Wahlsieger Preuner hat bereits angekündigt, die Ressortverteilung ebenso umkrempeln zu wollen wie die Zuständigkeiten in den Magistratsabteilungen. Das am Ende mehr ÖVP-Leute in Führungspositionen sitzen werden, davon ist auszugehen.
Steidl steht hinter Auinger
SPÖ und Grüne können der Neuaufteilung der Macht nur zusehen. Den Grünen sind bei entscheidenden Fragen – etwa beim Ausbau der Mönchsberggarage – die Hände gebunden, sitzen sie doch als Juniorpartner der ÖVP in der Landesregierung.
Die SPÖ wiederum muss die Wahlschlappe in der Stadt erst verdauen. Und auch wenn sich Landesparteichef Walter Steidl am Wahlabend demonstrativ hinter die Stadtpartei gestellt hat, es dürfte in der Führungsriege noch heuer zu personellen Änderungen kommen. Bis zum 8. Mai müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein, denn dann konstituiert sich der neue Salzburger Gemeinderat.
Mehr Bürgermeisterinnen
Der Wahlsonntag hat übrigens noch ein ganz anderes Ergebnis gebracht: Bei den Bürgermeisterinnen hat Salzburg die rote Laterne abgegeben: Vor der Wahl war das Bundesland mit nur fünf Ortschefinnen bundesweites Schlusslicht. Nun sind acht Frauen direkt als Bürgermeisterin gewählt. Am wenigsten Bürgermeisterinnen gibt es jetzt in Tirol und Kärnten. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, 25.03.2019)