Wien – ÖVP und FPÖ beschließen am Donnerstag im Nationalrat die Anhebung der Parteienförderung und stoßen bei den Neos weiter auf Widerstand. Vizeklubobmann Niki Scherak, er vertritt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer kurzen Babypause, kritisiert, dass so schon ab 2023 mehr Geld ausgeschüttet wird als nach der derzeitigen Regelung. Als "Frechheit" sieht er, dass das Pflegegeld nicht erhöht wird.

Dass man Menschen, die es wirklich nötig hätten, das Pflegegeld nicht erhöhe, während die Parteien "den Hals nicht voll bekommen", sei eine ungeheure Frechheit, so Scherak. Ungeheuerlich findet der Neos-Abgeordnete außerdem, dass die Regierung behauptet, die neue Valorisierungsregel würde zu Einsparungen führen. Tatsächlich zeige nämlich schon eine simple Zinseszinsrechnung, dass die von ÖVP und FPÖ geplante jährliche Valorisierung schon ab 2023 mehr Geld koste als die derzeitige Schwellenwert-Regel.

Derzeit wird die Parteienförderung nur erhöht, wenn die Inflation seit der letzten Anhebung fünf Prozentpunkte überschreitet. Das wäre heuer der Fall. Anstatt die Parteienförderung einmal um 7,8 Prozent anzuheben, wollen ÖVP und FPÖ die Subventionen für die Parteien künftig jährlich valorisieren, also jedes Jahr um die Inflationsrate anheben.

Kritik an Kitzmüller

Scharfe Kritik übte Scherak außerdem an der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ). Sie hatte sich am Wochenende im APA-Interview beschwert, dass die Opposition im Nationalrat nicht konstruktiv mitarbeite. Kitzmüller verschweige, dass ÖVP und FPÖ allein im März 53 Oppositionsanträge vertagt hätten, sagt Scherak: "Das zeigt, dass die Regierungsparteien kein Interesse an einem ernsthaften Diskurs haben."

Außerdem verweist Scherak darauf, dass diese Woche im Nationalrats-Plenum ein von allen Parteien unterstützter Neos-Antrag diskutiert wird, mit dem der Einsatz von arbeitslosen AMS-Trainern als Stützlehrer an "Brennpunktschulen" gefordert wird. Die Aussagen Kitzmüllers seien daher "einigermaßen verstörend", so Scherak.

Alle neun Landtage sollen pink werden

Für die Partei lautet das nächste Etappenziel: in allen Landtagen vertreten zu sein. Der neue Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik soll die Neos dabei unterstützen, auch in die restlichen vier Landtage einzuziehen. Dass der neue Parteimanager früher bei den Grünen war, sei kein politisches Signal, versicherte Scherak. Vielmehr werde Luschnik intern beim Aufbau der Strukturen helfen. Nach außen spreche der Vorstand sowie Generalsekretär Nikola Donig.

"Es sind noch vier Landtage, in denen wir nicht sind. Auch in die wollen wir einzeihen", sagte Scherak. Derzeit sind die Neos in den Landtagen von Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Niederösterreich und Wien vertreten. Mit Luschnik habe man einen "politischen Vollprofi" gefunden. (APA, 26.3.2019)